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EU-Parlament bringt scharfe Regeln gegen Staats-Airlines auf den Weg

Reuters

Brüssel (Reuters) - Das EU-Parlament gibt grünes Licht für neue Regeln gegen unfairen Wettbewerb durch Fluggesellschaften vom Persischen Golf.

EU-Parlament bringt scharfe Regeln gegen Staats-Airlines auf den Weg

Die neue Verordnung sei mit 478 Stimmen dafür und 100 dagegen bei 30 Enthaltungen angenommen worden, teilte das Parlament in Straßburg am Donnerstag mit. "Die EU verfügt künftig über ein robustes Schutzinstrument, womit sie auf Diskriminierungen europäischer Fluggesellschaften reagieren kann", sagte der zuständige Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU).

Die EU-Kommission darf ab Mai bei nachgewiesenen oder unmittelbar bevorstehenden Schäden von EU-Airlines Untersuchungen durchführen. Dabei geht es etwa um eine Benachteiligung bei Landerechten oder Subventionen für Fluggesellschaften. Auslösen könnten das EU-Verfahren die hiesigen Unternehmen mit einer Beschwerde. Die Strafen bei Verstößen reichen von Finanzbußen bis zu operativen Maßnahmen, etwa der Einschränkung von Landerechten oder der Bodenabfertigung. Die Verordnung bezieht sich auf alle Nicht-EU-Airlines.

Lufthansa-Chef Carsten Spohr begrüßte die Verschärfung. "Der Markt kann nur so offen sein, wie er fair ist", sagte er in Frankfurt. Ob es zu einem komplett fairen Wettbewerb führe, "warten wir mal ab und sehen, wie die EU das kontrolliert."

Die Regeln waren bereit im November in einem Vermittlungsverfahren zwischen dem Europa-Parlament, den Mitgliedsländern und der Kommission beschlossen worden. Die finale Zustimmung des Abgeordnetenhauses fehlte noch. Zudem wird daran gearbeitet, Maßnahmen gegen unfaire Konkurrenz auch in neuen Luftfahrtabkommen der EU mit anderen Staaten zu verankern. Mit Katar wurde ein solcher neuer Pakt gerade besiegelt.

Die Brüsseler Neuerung dürfte die Spannungen zwischen den schnell wachsenden Airlines vom Golf - Emirates, Etihad und Qatar Airways - und den europäischen Traditionsanbietern Lufthansa und Air France-KLM verschärfen. Deutschland und Frankreich fordern von der Kommission seit langem ein hartes Vorgehen gegen den Vormarsch des Golf-Trios. Aus ihrer Sicht werden die Airlines von ihren Herrscherhäusern über die Maßen unterstützt. Die Golf-Fluglinien widersprechen den Vorwürfen.

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