EU-Parlamentarier geißeln Chinas Pläne für Sicherheitsgesetz

BERLIN/HONGKONG (dpa-AFX) - Die Pläne Chinas für ein Sicherheitsgesetz in Hongkong stoßen bei führenden Parlamentariern der Europäischen Union auf scharfe Kritik. "Die internationale Gemeinschaft muss sich mit Nachdruck für die Freiheit von Hongkong einsetzen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister, der "Welt". Die jüngsten Ereignisse müssten auch im Plenum des Europäischen Parlaments diskutiert werden, forderte der CDU-Politiker. Er fügte hinzu: "Der völkerrechtlich vereinbarte Grundsatz 'Ein Land, zwei Systeme' und damit der Status Hongkongs als autonome Stadt, wird durch das geplante Sicherheitsgesetz erheblich gefährdet."

Der Chef der China-Delegation im EU-Parlament, Reinhard Bütikofer (Grüne), appellierte an die EU-Außenminister, "dass sie am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung deutlich machen, dass das Vorgehen Pekings einen unzulässigen Eingriff in die Autonomie Hongkongs darstelle. Bütikofer forderte die EU zu mehr Druck gegenüber China auf: "Es ist unangemessen für eine Wertegemeinschaft wie die Europäische Union, auf die geplante massive Einschränkung von Freiheitsrechten und auf die Hilferufe von jungen Demokratie-Aktivisten in Hongkong mit lautem Schweigen statt Klartext zu reagieren. Ich sehe hier besonders die Bundesregierung in der Verantwortung, die in einem Monat den Ratsvorsitz in der EU übernimmt."

Trotz der Corona-Pandemie demonstrierten in Hongkong wieder Tausende gegen den Einfluss Chinas in der Sonderverwaltungsregion. Auslöser der Proteste am Sonntag waren Pekings Pläne für ein Gesetz, das den Einsatz chinesischer Sicherheitsorgane in Hongkong ermöglichen soll. Der Führer der Demokratiebewegung, Joshua Wong, forderte, Proteste zu organisieren, auch wenn dies nicht erlaubt sei. Die internationale Gemeinschaft müsse sich für Hongkong einsetzen./shy/DP/zb