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EU ringt um Spitzenpersonal - Kaum Anzeichen für schnelle Lösung

Reuters

- von Andreas Rinke und Peter Maushagen

EU ringt um Spitzenpersonal - Kaum Anzeichen für schnelle Lösung

Brüssel (Reuters) - Auf dem EU-Gipfel in Brüssel hat das Ringen um das neue Spitzenpersonal der Europäischen Union begonnen - zunächst aber ohne Anzeichen für eine schnelle Lösung.

Kanzlerin Angela Merkel verwies unmittelbar vor Beginn des Treffens am Donnerstag darauf, dass eine Einigung erst bis zum 2. Juli zwingend sei. Dann konstituiert sich das neue EU-Parlament. Vor dem Gipfel wurden erneut die Differenzen sowohl zwischen EU-Parlament und EU-Rat sowie zwischen den Parteienfamilien deutlich. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron etwa pocht darauf, dass das künftige Personal den Ambitionen der EU in den kommenden fünf Jahren gerecht werde. Er hatte sich zuvor gegen EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber als neuen Kommissionspräsidenten ausgesprochen - hinter dem aber die EVP-Regierungschefs wie Merkel stehen.

Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich am Abend über die Besetzung des Kommissions-, Rats- und EZB-Präsidenten sowie des EU-Außenbeauftragten beraten. Weil bei den Europawahlen die konservative EVP zwar stärkste Fraktion wurde, für die Wahl eines Kommissionspräsidenten aber eine Einigung mit Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen nötig ist, ist der Entscheidungsprozess diesmal schwieriger als etwa 2014. "Es geht oft schneller, einen Papst auszuwählen als sich auf diese Positionen zu verständigen", sagte der irische Ministerpräsident Leo Varadkar.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez wiederum betonte anders als Macron und Liberale, dass der künftige Kommissionspräsident nur aus dem Lager der Spitzenkandidaten der europäischen Parteien kommen könne. "Meiner Ansicht nach ist der beste Kandidat Frans Timmermans", sagte Sanchez mit Blick auf den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten. Auch Merkel betonte, dass die Bundesregierung hinter dem Spitzenkandidatenprinzip stehe. Danach soll nur Kommissionspräsident werden, wer zuvor als Kandidat bei der Europawahl angetreten ist. Sie räumte aber ein, dass es dagegen Widerstand etlicher Regierungschefs gebe und man sich einigen müsse.

"FÜR MICH NICHT AKZEPTABEL"

Zugleich warnte die Kanzlerin den EU-Rat aber, die Position des Parlaments zu übergehen, das den Kommissionspräsidenten am Ende wählen muss. "Deshalb ist für mich nicht akzeptabel, dass der EU-Rat einen Vorschlag machen könnte, der am Ende vom Europäischen Parlament nicht unterstützt wird." Vor Beginn des Gipfels traf sie mit Macron und EU-Ratspräsident Donald Tusk zusammen. Eine deutsch-französische Verständigung gilt als eine der Grundvoraussetzungen für eine Einigung über das Personalpaket, das nach Aussagen vieler Regierungen sowohl regional ausgewogen sein als auch eine Balance zwischen Männer und Frauen widerspiegeln müsse.

Sowohl Macron als auch Merkel verwiesen darauf, dass der EU-Gipfel am Nachmittag zunächst die sogenannte strategische Agenda für die Arbeit der EU in den kommenden fünf Jahren beschließen müsse. Strittig ist dabei vor allem die Frage, wie ambitioniert sich die EU in der Klimapolitik aufstellen soll: Macron und Merkel stellten sich hinter die Forderung einer Klimaneutralität der EU bis 2050. Dann soll die EU nicht mehr Treibhausgas produzieren, als sie an Ausgleichsmaßnahmen wie Aufforstung oder CO2-Speicherung schafft. Mittlerweile seien 15 EU-Staaten dafür, sagte Macron. Länder wie Polen oder Tschechien lehnten diese Festlegung jedoch am Donnerstag ab. In der Bundesregierung war deshalb schon am Mittwoch betont worden, dass man möglicherweise eine Festlegung auf einem späteren Gipfel treffen müsse.

Am Nachmittag wollen die EU-Regierungen auch über den künftigen siebenjährigen Finanzrahmen der EU ab 2021 sprechen. Dabei geht es um ein Finanzvolumen von rund einer Billion Euro. Hier dringen Deutschland und die EU-Kommission darauf, bis zum Jahresende eine Einigung über die Finanzen zu erreichen. Hintergrund ist, dass ansonsten im kommenden Jahr keine Anträge mehr für die milliardenschweren EU-Förderprogramme gestellt werden könne.

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