EU verhängt Wirtschaftssanktionen gegen Belarus

Reuters

Luxemburg/Berlin (Reuters) - Die Europäische Union hat neue Sanktionen gegen Belarus verhängt, die vor allem auf die Wirtschaft des Landes zielen.

"Es wird also dazu kommen, dass sektorale Sanktionen gegen Belarus ergriffen werden, die die belarussische Wirtschaft empfindlich treffen werden", teilte Außenminister Heiko Maas nach Beratungen der EU-Ressortchefs in Luxemburg am Montag mit. Im Visier der EU stehen dabei die für das Land wichtigen Branchen der Kali- und Düngemittelindustrie, die Energiewirtschaft sowie Finanzdienstleistungen. Es handele sich dabei vor allem um Staatsbetriebe, über die sich das Regime von Staatspräsident Alexander Lukaschenko finanziere.

"Und diese Finanzierungsquellen sollen Schritt für Schritt ausgetrocknet werden", sagte Maas. Die EU fordere von der Regierung in Minsk nach wie vor die Freilassung der politischen Gefangenen, ein Ende der Gewalt gegen friedliche Demonstranten und die Opposition sowie die Aufnahme eines Dialogs, an dessen Ende freie und demokratische Wahlen stehen müssten. Vor dem Treffen hatte Maas betont, dass die EU den Weg von Sanktionen gegen das Regime von Lukaschenko konsequent weitergehen werde. "Das sind Maßnahmen, die Belarus ... massiv treffen wird, und genau das ist auch das Ziel dieser Sanktionen."

Einige EU-Staaten wie etwa Österreich, aber auch Deutschland seien von den Maßnahmen selbst betroffen. Insofern sei es eine große Leistung, dass diese neue Sanktionen nun umgesetzt würden. Das Wiener Geldhaus Raiffeisen Bank International ist mit ihrer Tochter Prior als einzige europäische Bank in Belarus aktiv. Sie will die Sanktionen "zügig und gründlich" umsetzen, wie das Institut auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters mitteilte. Die RBI hat in Belarus eigenen Angaben zufolge einen Marktanteil von rund 5,5 Prozent. Sie betreut dort mit rund 1600 Mitarbeitern über 800.000 Privat- und Mittelstandskunden sowie nationale und internationale Firmenkunden. Das Kreditportfolio der Priorbank beläuft sich auf rund 1,1 Milliarden Euro.

Die EU reagiert mit ihrem Vorgehen auf den Vorwurf von wiederholten Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung in Minsk. Ihren Ausgangspunkt hatte die Entwicklung in der Präsidentenwahl im August 2020, deren Sieg der seit 1994 autoritär regierende Lukaschenko für sich beanspruchte. Die Opposition in Belarus wie auch die EU erkannten das Ergebnis nicht an.

Weiter angeheizt wurde der Streit durch einen Vorfall vom 23. Mai, bei dem ein Ryanair-Flug von Athen nach Vilnius von einem belarussischen Kampfjet wegen einer angeblichen Bombendrohung abgefangen und nach Minsk zur Landung umgeleitet worden war. Der an Bord sitzende belarussische Oppositionelle Roman Protassewitsch wurde anschließend festgenommen. Deswegen verhängten die USA und Kanada am Montag neue Sanktionen gegen belarussische Einzelpersonen. Zugleich forderten die Regierungen beider Länder das Regime in Minsk auf, internationale Ermittlungen bei der Aufklärung des Vorfalls zu unterstützen. Auch die britische Regierung weitete ihre Sanktionsliste auf neue Einzelpersonen auf. Die USA und Kanada forderten zugleich von Lukaschenko, alle politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen und die Gewalt gegen das eigene Volk einzustellen.

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