EU verzichtet vor Biden-Besuch auf höhere Strafzölle

Brüssel (Reuters) - Die Europäische Union verzichtet vor dem Besuch von Präsident Joe Biden auf höhere Strafzölle auf zahlreiche US-Waren.

Die geplante Erhöhung der Vergeltungszölle werde für bis zu sechs Monate ausgesetzt, wie die für die Handelspolitik zuständige EU-Kommission am Montag in Brüssel mitteilte. Diese hätte US-Produkte vom Lippenstift bis zu Sportschuhen erfasst sowie die Zölle auf US-Whiskey, Motorräder und Motorboote ab 1. Juni auf 50 Prozent verdoppelt. Der Handelskonflikt zwischen beiden Seiten war unter Bidens Vorgänger Donald Trump ausgebrochen, der Strafzölle auf EU-Metallexporte eingeführt hatte.

In einer gemeinsamen Erklärung betonten Brüssel und Washington, dass sie als Verbündete hohe Standards im globalen Handel fördern wollen. Länder wie China, "die eine handelsverzerrende Politik unterstützen", sollen zur Rechenschaft gezogen werden. In den anstehenden Gesprächen würden Lösungen für das Problem der globalen Überkapazitäten in der Stahl- und Aluminiumproduktion bis zum Jahresende gesucht.

Einen Monat vor dem erwarteten Besuch von US-Präsident Biden in Brüssel hätte es "schrecklich" ausgesehen, wenn Zölle auf Harley-Davidson-Motorräder und Produkte anderer US-Firmen erhöht worden wären, sagte ein EU-Diplomat. "Verständlich, dass wir die Zölle nicht direkt vor dem EU-US-Gipfel erhöhen", twitterte auch der deutsche EU-Parlamentarier Bernd Lange (SPD). Dies sei eine starke Geste der EU. "Ich erwarte, dass die USA während des Gipfels eine konkrete Verpflichtung eingehen werden", so das Mitglied des EU-Handelsausschusses. "Wenn nicht, gibt es keinen Grund, keine Gegenzölle zu erheben. Die USA müssen sich revanchieren, das ist eine Zweibahnstraße."

Die Vereinigten Staaten wollen vorerst ihre Zölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium beibehalten. Diese gelten auch für Importe aus China, Indien, Norwegen, Russland, der Schweiz und der Türkei. Die Trump-Regierung begründete ihre Metallzölle mit der nationalen Sicherheit der USA - Maßnahmen, von denen nach eigenen Angaben Stahlhersteller wie Thyssenkrupp und Voestalpine betroffen sind. Die EU hat stets bestritten, dass ihre Exporte eine Sicherheitsbedrohung darstellten und reagierte mit eigenen Zöllen auf US-Produkte im Wert von 2,8 Milliarden Euro - etwa auf Motorräder, Whiskey und Orangensaft. Diese sollen ebenfalls vorerst bestehen bleiben.