EU-Wiederaufbauplan: Italien verspricht Reformen

ROM (dpa-AFX) - Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat mit Blick auf den geplanten milliardenschweren EU-Wiederaufbauplan Reformen in seinem Land versprochen. In einem Brief an mehrere Zeitungen kündigte er in sieben Punkten Reformprojekte an. Er nannte als Ziele weniger Bürokratie und eine Beschleunigung der Justiz. Außerdem schrieb er in den Mittwochausgaben: "Wir werden eine ernsthafte Steuerreform einleiten."

Gelder aus Europa sollten auch dafür genutzt werden, "strategische Infrastrukturen" Italiens zu erneuern - etwa bei der Digitalisierung. Mehr Ökologie in der Wirtschaft wie auch im europäischen "Grüne Deal" vorgesehen sei ebenfalls wichtig, schrieb Conte im "Corriere della Sera" und "Il Fatto Quotidiano". Allerdings nannte er keine konkreten Daten oder Einzelheiten.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wollte ihre Pläne für den Aufbauplan von bis zu 750 Milliarden Euro für die Wirtschaft am Mittwochnachmittag im Europaparlament vorstellen. Es liegt schon ein Vorschlag für ein 500-Milliarden-Programm gegen die Corona-Krise aus Deutschland und Frankreich vor. Außerdem gibt es einen Gegenentwurf der sogenannten Sparsamen Vier unter anderem aus Österreich.

EU-Parlamentspräsident David Sassoli betonte im Interview mit der Zeitung "La Stampa", dass es aktuell gar nicht um die Summe alleine gehe. "Der Punkt ist, wo man dieses Geld einsetzt und was man damit macht", sagte er. Er mahnte, dass die Staaten keine Zeit verlieren dürften. Allerdings drohte er auch mit einer Blockade, falls die Konzepte am Ende zu wenig ambitioniert ausfielen: "Wenn der Wiederaufbauplan den Ambitionen nicht gerecht wird, wird das Parlament ihn nicht unterstützen", zitierte ihn die Zeitung. Der Italiener Sassoli sagte, er hoffe, dass die Gruppe der Sparsamen Vier sich verantwortungsbewusst zeigen werde./pky/DP/men