EU will einheitliches Regelwerk für Körperschaftsteuer - "Vorlage war überfällig"

Reuters

Brüssel/Berlin (Reuters) - Die EU will der Wirtschaft mit einem einheitlichen Regelwerk für die Körperschaftsteuer einen Modernisierungsschub verleihen.

EU-Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte am Dienstag zu dem Plan der Behörde, es gehe darum, die Basis für ein Steuersystem zu legen, das "fit für das 21 Jahrhundert" sei. Damit solle einerseits das Wachstum gefördert und andererseits Steuervermeidung ein Riegel vorgeschoben werden. Der Plan sieht unter anderem vor, dass in der EU aktive Konzerne ihre effektiven Steuersätze offenlegen sollen, um größere Transparenz zu schaffen.

Nach Einschätzung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) war die Vorlage lange überfällig. Auf der steuerpolitischen Agenda der EU-Kommission müsse die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie an vorderster Stelle stehen, erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Der BDI unterstütze den geplanten Vorschlag der Kommission zur Schaffung eines einheitlichen Regelwerks. Der EU-Vorschlag würde steuerliche Hemmnisse im europäischen Binnenmarkt abbauen und zugleich die europäische Umsetzung der absehbaren Einigung über eine Reform der Weltsteuerordnung vorbereiten: "Die EU muss eine globale Lösung konsistent umsetzen", forderte Lang.

Längerfristig soll nach den Plänen Brüssels ein einheitlicher Rechtsrahmen für die Besteuerung von Unternehmen in ganz Europa geschaffen werden. Der finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, Sven Giegold, nannte den Plan "ambitioniert". Die Vorschläge seien gut, aber es fehle an einem Plan für die Durchsetzung: "Pläne für mehr Steuergerechtigkeit sind nichts wert, wenn sie von einzelnen Steueroasen per Veto blockiert werden können."

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