EU will sich an Überwachung von Libyen-Waffenembargo beteiligen

Reuters

Brüssel (Reuters) - Die EU will sich an der Überwachung des Waffenembargos im Libyen-Konflikt beteiligen.

Darauf verständigten sich die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten bei einem Treffen am Montag in Brüssel, wie der deutsche Ressortchef Heiko Maas mitteilte. Er sprach von einer Grundsatzentscheidung. Die Details der angestrebten Mission müssten nun ausgearbeitet werden.

Nach Maas' Worten soll die Überwachung des Waffenembargos nicht nur aus der Luft über Satelliten, sondern auch durch den Einsatz von Schiffen erfolgen. Eine solche "maritime Komponente" sei notwendig, um ein komplettes Lagebild zu erhalten. Die Schiffe sollten im östlichen Mittelmeer eingesetzt werden. "Dort wo die Routen verlaufen, über die Waffen nach Libyen gebracht werden", ergänzte Maas.

Strittig war in den Beratungen der Minister vor allem, ob in einem Nachfolge-Einsatz für die frühere EU-Mission "Sophia" auch Schiffe eingesetzt werden sollen. Einige EU-Staaten hatten dagegen Bedenken. Sie argumentierten, dass Marineschiffe auch aus Libyen kommende Migranten aus Seenot im Mittelmeer retten und in die EU bringen würden. Maas sagte dazu: "Wir sind uns einig gewesen darüber, dass wir die Auswirkungen auf Menschenschmuggel überwachen müssen."

Sein österreichischer Amtskollege Alexander Schallenberg sagte, sollte sich zeigen, dass auch die neue Mission von Schleppern ausgenützt werde, würden die Schiffe wieder abgezogen. Schallenberg sprach von einem "guten Grundkonsens", der nach einer "langen und schwierigen Debatte" erzielt worden sei. "'Sophia' ist beendet, wir haben eine neue Mission und eine klare Abgrenzung gegen Missbrauchsmöglichkeiten von Schleppern", betonte er. Auch der italienische Außenminister Luigi Di Maio unterstrich, die neue Mission sei keine Neuauflage der "Sophia"-Mission.

Auf einer Libyen-Konferenz in Berlin waren im Januar von einer Reihe von Ländern eine Waffenruhe und ein Ende der Waffenlieferungen an die Kriegsparteien beschlossen worden. Doch nach Erkenntnissen der Vereinten Nationen (UN) gibt es zahlreiche Verstöße gegen diese Beschlüsse.

Hintergrund ist, dass die libysche Regierung in Tripolis Waffen auf dem Seeweg etwa aus der Türkei bezieht. Milizenanführer General Chalifa Haftar im Osten des Landes wird dagegen über Land aus Ägypten und aus der Luft beliefert. Als Lieferanten gelten auch die Vereinigten Arabischen Emirate und Russland.

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