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EuGH wirft Polen Rechtsbruch bei Abholzung von Urwald Bialowieza vor

Reuters

Luxemburg (Reuters) - Polen hat mit der umfangreichen Abholzung des Urwalds Bialowieza europäisches Umweltrecht gebrochen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Dienstag in Luxemburg, dass das Land gegen seine Verpflichtungen aus der Habitat- und der Vogelschutzrichtlinie verstoßen habe. In dem Gebiet kämen Lebensräume bestimmter Tierarten vor, deren Schutz vorrangig sei. Ein Sprecher des polnischen Umweltministeriums erklärte, das Urteil des höchsten EU-Gerichts werde respektiert.

Der Urwald ist als Unesco-Weltnaturerbe anerkannt. Er ist einer der letzten in Europa. Nach Darstellung Polens sind die Fällungen notwendig, um Wanderwege sicherer zu machen und verbleibende Bäume vor Borkenkäfer-Befall zu schützen. Bereits im vergangenen Jahr hatte der EuGH unter Strafandrohung einen einstweiligen Stopp der Fällarbeiten angeordnet. Gemäß der EU-Naturschutz-Richtlinie sind Mitglieder der Staatengemeinschaft verpflichtet, Maßnahmen zum Erhalt von Schutzgebieten zu treffen.

Der Streit um den Urwald ist Teil eines größeren Konflikts zwischen der EU-Kommission und dem größten osteuropäischen EU-Mitglied Polen - insbesondere der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), der eine Unterwanderung demokratischer Werte vorgeworfen wird.

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