Europäischer Gerichtshof soll in Patentstreit Daimler/Nokia eingreifen

Reuters

Düsseldorf/Frankfurt (Reuters) - Der Rechtsstreit zwischen dem finnischen Mobilfunkausrüster Nokia und Daimler um Patentverletzungen landet vor dem Europäischen Gerichtshof.

Das Landgericht Düsseldorf entschied am Donnerstag, dem Gericht in Luxemburg eine Reihe von grundsätzlichen Fragen zur Klärung des Patentstreits vorzulegen. Dabei gehe es unter anderem um die Lizenzierung von Patenten innerhalb von mehrstufigen Zulieferketten. Die Verletzungsklage vor dem Düsseldorfer Gericht werde nun ausgesetzt. Gegen den Beschluss kann Beschwerde vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt werden.

Daimler begrüßte die Entscheidung. Damit könnten Fragen zur Lizensierungspflicht der strittigen Patente grundlegend und europaweit entschieden werden, teilte der Konzern mit. Die Klägerin Nokia betonte, Daimler habe ihre Technologie über Jahre genutzt und wolle Zahlungen dafür vermeiden. Nokia werde nun im Lichte der Düsseldorfer Entscheidung alle Optionen prüfen.

Insgesamt hat Nokia im Streit darüber, wer Lizenzgebühren für die Telekomtechnik im Auto zu zahlen hat, zehn Klagen gegen den Dax-Konzern zu verschiedenen technischen Elementen erhoben. Vor den Landgerichten Mannheim und München konnte sich Nokia durchsetzen. Die Münchner Richter gaben in einem ähnlich gelagerten Verfahren auch einer Klage des japanischen Technikzulieferers Sharp gegen Daimler statt. Der Stuttgarter Autobauer ging gegen alle Urteile zu seinen Ungunsten in Berufung. Vier Verfahren wurden ausgesetzt, damit das Bundespatentgericht die Rechtsgültigkeit der Patente überprüfen kann.

Bei der Auseinandersetzung geht es um einen Grundsatzstreit, den der Autobauer mit dem Technologieanbieter schon länger führt. Die Frage ist, wer die Lizenzgebühr für die so genannten Standardessenziellen Patente auf Kommunikationstechnik wie 5G zahlen soll: der Autobauer, wie Nokia fordert, oder der Zulieferer, in dessen Baustein zur Vernetzung des Fahrzeugs die Technik integriert ist - das hält Daimler für richtig. Heikel sind die Klagen für den Autobauer, weil sie bei Erfolg der Gegenseite mit einem gerichtlich verfügten Verkaufsstopp von Fahrzeugen einhergehen. Allerdings hätte Nokia als Pfand für den Fall, dass Daimler in letzter Instanz gewinnen würde und Schadenersatz verlangen könnte, in Mannheim sieben Milliarden Euro und in München 18 Millionen Euro hinterlegen müssen. Nokia hat bisher keinen Verkaufsstopp vollstrecken lassen. Dem Unternehmen ist eine Einigung mit Daimler wichtig: "Wir können mehr gewinnen, wenn wir zusammenarbeiten, um den Verbrauchern Innovation zu liefern als wenn wir vor Gerichten gegeneinander kämpfen", hatte Nokia noch Ende Oktober nach seinem Punktsieg in München erklärt.

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