Europaparlament droht mit Blockade bei Finanzverhandlungen

Reuters

Berlin (Reuters) - Kurz vor dem Sondergipfel zu den künftigen Finanzen der Europäischen Union ab 2021 warnen Haushaltspolitiker des Europaparlaments die Regierungen vor einer Blockade.

"Wenn der Rat im Rahmen der bisherigen Diskussionen bleibt, wird das Europäische Parlament den Finanzrahmen ablehnen", sagte der Grünen-Haushaltsexperte Rasmus Andresen am Montag in Berlin. Auch die CSU-Haushaltspolitikerin Monika Hohlmeier betonte, dass es einen fraktionsübergreifenden Konsens im Straßburger Parlament gebe, dass die bisherigen Vorschläge aus dem EU-Rat und auch der EU-Kommission nicht akzeptabel seien. Dabei gehe es sowohl um Umfang der zukünftigen EU-Budgets als auch die Schwerpunktsetzung. Während etwa die Bundesregierung dafür plädiert, dass die Nationalstaaten ein Prozent der Wirtschaftsleistung an die EU zahlen, fordert das Europaparlament 1,3 Prozent. EU-Ratspräsident Charles Michel hat als Basis für die Verhandlungen am Donnerstag 1,07 Prozent vorgeschlagen.

"Das ist auf keinen Fall ausreichend", sagte Hohlmeier. Das Parlament werde zudem nicht akzeptieren, dass die Regierungen zwar die Höhe der Agrar- und Landwirtschaftszahlungen weitgehend erhalten, dafür aber bei Innovationen kürzen wollten. Das Parlament werde auch auf einer massiven Ausweitung des Erasmus-Jugend- und Studentenaustausches bestehen.

Der rund eine Billion Euro umfassende Finanzrahmen der EU von 2021 bis 2027 muss vom Europaparlament beschlossen werden. Hohlmeier und Andresen warfen den 27 EU-Regierungen vor, die Verhandlungen systematisch verzögert zu haben. Die EU-Kommission habe ihre Vorschläge schon vor zwei Jahren vorgelegt, das Parlament seine Forderungen Ende 2018 beschlossen.

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