EVP: Tusk drängt CDU indirekt zu klarer Kante im Streit um Fidesz

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Im Konflikt zwischen der Europäischen Volkspartei (EVP) und der rechtsnationalen Fidesz-Partei von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat EVP-Chef Donald Tusk die CDU indirekt zu klarer Kante aufgefordert. Alle in der europäischen Parteienfamilie EVP würden die Geduld und die Haltung der CDU schätzen, bei der Verteidigung "unserer Werte" kämen aber harte Entscheidungen auf die EVP zu, sagte Tusk am Samstag in einem Grußwort auf dem digitalen Parteitag der CDU, ohne Fidesz explizit zu erwähnen. "Ich bin sicher, dass ihr uns auch hier nicht enttäuscht."

Tusk dringt schon länger darauf, Fidesz aus der Europäischen Volkspartei rauszuwerfen. Bislang ist die Orban-Partei nur suspendiert, ein Ausschluss scheiterte auch an der Haltung von CDU und CSU.

Zugleich betonte Tusk in einer Videobotschaft, dass er die Standhaftigkeit und die politische Führung der drei CDU-Frauen Kanzlerin Angela Merkel, der bisherigen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sehr bewundere. Ihre Art zu regieren sei ein Segen für ganz Europa, gerade auch im Kampf gegen Autorität, Lüge und Populismus.

Das Verhältnis zwischen EVP und Fidesz ist schon lange belastet. Seit März 2019 ist die Fidesz-Mitgliedschaft auf Eis gelegt - unter anderem wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Grundwerte sowie wegen mehrerer Attacken auf den damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. EVP-Chef Donald Tusk will den Fidesz-Ausschluss, kann sich bislang aber nicht durchsetzen./had/DP/mis

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