Ex-US-Präsident Trump bleibt bei Facebook gesperrt

Reuters

Washington (Reuters) - Der frühere US-Präsident Donald Trump bleibt beim weltgrößten Internet-Netzwerk Facebook gesperrt.

Nach monatelangen Prüfungen entschied das unabhängige Aufsichtsgremium des US-Konzerns am Mittwoch, dem Republikaner bleibe der Zugriff auf unbestimmte Zeit verwehrt. Der Schritt dürfte weltweit für Aufsehen sorgen, weil er als Hinweis darauf gilt, wie Facebook künftig mit Staats- und Regierungschefs wie Irans oberstem politischem und religiösem Führer Ajatollah Ali Chamenei oder Brasiliens Präsidenten Jair Bolsonaro verfährt.

Trumps Mitgliederkonten waren im Januar von Facebook wie auch Twitter und Snap gesperrt worden, nachdem Trump-Anhänger das Kapitol gestürmt hatten. Die Reaktionen auf Facebooks Schritt reichten damals von Zensurvorwürfen bis zu Aufforderungen, künftig noch stärker einzugreifen.

Das 20-köpfige Gremium gab Facebook zudem Hausaufgaben mit und verlangte mehr Transparenz und Klarheit bei künftigen Entscheidungen. Zudem empfahl die Expertengruppe, sich den Fall Trump noch mal genauer anzuschauen und die Begründung für die Sperre zu untermauern. Das Gremium, dem unter anderen die frühere dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt wie auch Ex-"Guardian"-Chefredakteur Alan Rusbridger angehören, war als Antwort auf Kritik an Facebooks Umgang mit Hassrede und Falschinformationen entstanden. Seit dem Start im Oktober 2020 wurden dem Gremium mehr als 300.000 Fälle vorgelegt, von denen es sich nur jenen mit einer größeren Relevanz widmet.

Firmenchef Mark Zuckerberg begründete die Sperre im Januar damit, dass die "Risiken" durch Trump "einfach zu groß" waren. Es war das erste Mal, dass der Facebook einen amtierenden Präsidenten, Ministerpräsidenten oder Regierungschef suspendierte. Trump folgten rund 35 Millionen Facebook-Nutzer. Facebook verwies den Fall dann an das Aufsichtsgremium. Das Urteil des sogenannten Oversight Board, das sich normalerweise mit strittigen Inhaltsentscheidungen beschäftigt, ist für Facebook bindend und soll binnen sieben Tagen umgesetzt werden.

Nach der Sperrung hat Trump bereits nach anderen Sprachrohren Ausschau gehalten und auch immer wieder kurze Pressemitteilungen verschickt, mit denen er beispielsweise auf Wahlbetrug aufmerksam machen wollte. Erst am Dienstag eröffnete er eine neue Internetseite, über die Leser Nachrichten auf ihren Facebook- oder Twitter-Konten re-posten können.

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