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EZB: Draghi zu seiner umstrittenen lockeren Geldpolitik – „Für Ende der Ultratiefzinsen müssen Staaten mehr tun“

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Für ein Ende der umstrittenen Ultratiefzinsen in der Euro-Zone sind aus Sicht von EZB-Präsident Mario Draghi die Staaten viel stärker gefordert.

EZB: Draghi zu seiner umstrittenen lockeren Geldpolitik – „Für Ende der Ultratiefzinsen müssen Staaten mehr tun“

„Eine aktivere Fiskalpolitik im Euro-Raum würde es möglich machen, dass wir unsere Geldpolitik schneller anpassen“, sagte Draghi am Freitag auf einer Veranstaltung in Mailand laut Redetext. Die Europäische Zentralbank sei sich sehr bewusst, dass ihre geldpolitischen Schritte auch Nebenwirkungen hätten. In anderen Regionen wie etwa in den USA habe die Fiskalpolitik nach der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise aber eine größere Rolle gespielt. Dort sei die Rückkehr zu stabilen Preisen deshalb auch schneller erfolgt.

Bisher gibt es keine Pläne seitens der Staaten

Draghi hatte erst vor kurzem die Euro-Staaten zu einer gemeinsamen Investitionsoffensive aufgerufen, um die schwächelnde Konjunktur anzuschieben. Bislang streben die Euro-Finanzminister so etwas allerdings nicht an. Die EZB hatte erst im September umfassende Konjunkturhilfen beschlossen, die unter anderem eine erneute Zinssenkung, die Wiederaufnahme der vor allem in Deutschland umstrittenen Anleihenkäufe und Erleichterungen für Banken umfassen.

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Dabei gab es jedoch massiven Widerstand aus den eigenen Reihen, der bis zum heutigen Zeitpunkt nicht verklungen ist. Einige der Notenbanker haben sich vehement gegen die Wiederaufnahme eines QE-Programms ausgesprochen, vor allem Mitglieder der finanzstarken EU-Staaten wie Deutschland oder den Niederlanden. Draghi hatte sich dennoch durchgesetzt. Als Folge gab es sogar einen Rücktritt, denn des deutschen Mitglieds Sabine Lautenschläger, die schon länger als Kritikerin der Politik Draghis galt und als letzte Konsequenz dann ihr Amt niedergelegt hat.

Einige Experten fürchten nun, dass die Uneinigkeit innerhalb der EZB auch unter der neuen Leitung unter Christine Lagarde zu Zerwürfnissen führen könnte, vor allem, da allgemein erwartet wird, dass die Französen die Politik ihres Vorgängers im selben Stil fortsetzen wird. Draghi selbst hatte sich am 23. September im Europaparlament zu der Uneinigkeit nur kurz geäußert und betont, dass dies nicht „die Wirksamkeit unserer Entscheidungen untergraben“ dürfe.

Der Italiener Draghi scheidet Ende Oktober nach acht Jahren aus dem Amt. Dann übernimmt die Französin Christine Lagarde das Ruder bei der Euro-Notenbank.

(onvista/reuters)

Titelfoto: Alexandros Michailidis / Shutterstock.com

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