FDP-Chef wirbt für Jamaika-Bündnis mit Union und Grünen
Berlin (Reuters) - FDP-Chef Christian Lindner wirbt zwei Tage vor der Bundestagswahl für ein Jamaika-Bündnis mit Union und Grünen.
Dies sei leichter zu erreichen als eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, sagte er am Freitag im ZDF. "Deshalb setze ich eher auf Jamaika, wenn es geht." Die Grünen betonten, Jamaika-Verhandlungen dürften nicht wie vor vier Jahren ablaufen, als die FDP am Ende die Reißleine zog. Einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zufolge liegt die SPD weiter vor der Union und den Grünen. Mehrere Koalitionen sind denkbar, die Regierungsbildung dürfte schwierig werden.
Habeck sagte, vor vier Jahren seien die Jamaika-Verhandlungen ein "einziges Gewürge gewesen". Die FDP habe damals nicht wirklich gewollt, die Union sei zerstritten gewesen, es habe immer wieder Querschüsse der CSU aus München gegeben. "So kann es nicht nochmal gehen." Am liebsten wäre den Grünen laut Habeck ein Bündnis nur mit der SPD. Dieses könne schnell gebildet werden und wäre auch stabil. Dafür gibt es momentan allerdings laut Umfragen keine Mehrheit.
In dem am Donnerstagabend veröffentlichten ZDF-Politbarometer kommt die SPD weiterhin auf 25 Prozent. Die Union legt einen Punkt auf 23 Punkte zu, die Grünen sind leicht verbessert bei 16,5 Prozent. Die FDP folgt mit elf Prozent vor der AfD mit zehn und den Linken mit sechs Prozent.
"Wir wissen vielleicht am Wahlabend noch nicht, wie der künftige Kanzler aussieht", sagte Unions-Spitzenkandidat Armin Laschet im ZDF. Ziel sei es weiterhin, Platz eins noch zu erobern. Die SPD könnte aber auch versuchen, als Zweitplatzierter eine Regierung zu bilden. "Ich tue alles, dass wir eine bürgerlich geführte Regierung bekommen", so der CDU-Chef. Am Ende müssten die Programme der Parteien übereinstimmen. Er rechne damit, dass versucht werde, ein Linksbündnis zu schmieden, sollte dieses rechnerisch möglich sein.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat dies zwar nicht ausgeschlossen, dafür aber klare Kriterien genannt - wie ein Bekenntnis zur Nato, zur Partnerschaft mit den USA, soliden Finanzen und einer starken EU. Die Linke steht laut Spitzenkandidatin Janine Wissler für eine Regierung mit SPD und Grünen bereit, sofern ein Politikwechsel in Deutschland möglich ist. "Wir wollen vor allem Veränderungen." Die Linke wolle unter anderem einen höheren Mindestlohn und Schutzmaßnahmen gegen stark steigende Mieten durchsetzen.
Angesprochen auf ein Bekenntnis zur Nato sagte Wissler, es gehe jetzt nicht um Bekenntnisse, Deutschland könne ohnehin das Verteidigungsbündnis nicht alleine auflösen. Die Linke lehne aber höhere Ausgaben für die Bundeswehr ab und wolle Waffenexporte stoppen. Scholz betonte im Wahlkampf-Endspurt, einen auf zwölf Euro steigenden Mindestlohn zu einem Kernprojekt der nächsten Bundesregierung machen zu wollen. "Das muss im ersten Jahr entschieden werden, muss so kommen." Außerdem gehe es darum, ein stabiles Rentenniveau und bezahlbare Mieten zu sichern.
Ziel der FDP sei es, den Rückstand zu den Grünen möglichst noch zu reduzieren, ergänzte FDP-Chef Lindner. Die Koalitionsbildung nach der Wahl werde dieses Mal besonders spannend, weil keine Partei über 30 Prozent kommen werde. "Es ist kein Wunschkonzert." Die FDP werde aber wohl Teile ihres Programms umsetzen können, sagte Lindner und deutete damit Zuversicht an, dass es zu einer Koalition mit Beteiligung der Liberalen kommen wird. Es gelte einen Linksruck, Steuererhöhungen und ein Aufweichen der Schuldenbremse zu vermeiden. "Linke Rezepte sind da nicht ratsam." Es müsse besser auf das Geld geachtet werden, sagte Lindner, der als nächster Finanzminister gehandelt wird. Der Staat könne beispielsweise die milliardenschweren Subventionen für Elektroautos streichen. Diese seien auch so attraktiv. "Das Geld können wir im Staatshaushalt für Besseres einsetzen, etwa für die Modernisierung der Bildung."
