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FDP fordert Neustart mit Augenmaß in der Klimapolitik

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP hat einen Neustart mit Augenmaß in der deutschen Klimapolitik verlangt. "Es muss sichergestellt werden, dass alle Maßnahmen unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhalten, freie Lebensweise ermöglichen und auch technisch umsetzbar sind", sagte der Parteivorsitzende Christian Lindner der Deutschen Presse-Agentur. "Vernunft, Verhältnismäßigkeit und die langfristige Akzeptanz der Bevölkerung dürfen nicht hektischen Bemühungen geopfert werden."

Der überstürzte Atomausstieg oder die Alleingänge in der Flüchtlingspolitik dürften nicht Pate stehen. "Anders als in der Vergangenheit muss Deutschland sich dieses Mal auch mit seinen europäischen Partnern abstimmen. Unsere Nachbarn dürfen nicht von politischen Entscheidungen überrascht werden", mahnte Lindner. "Für die FDP ist eine präzise Überprüfung der finanziellen und technischen Folgen aller Entscheidungen nötig. Die Folgen von Fehlentscheidungen können jeden privaten Haushalt schnell enorm finanziell belasten.

Lindner kritisierte, beim Thema Klimaschutz "geht es momentan Hals über Kopf zu". Die Maßnahmen der CDU stellten zwar richtigerweise einen Marktmechanismus ins Zentrum, aber viele Subventionen und Einzelmaßnahmen überlagerten dies.

Die Führungsgremien der CDU berieten am Montag über ihr Klimaschutz-Konzept. In der Beschlussvorlage sprechen sich die Autoren für die Bekämpfung des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 über eine Ausweitung des Zertifikatehandels auf den Verkehrs- und den Gebäudebereich aus. Das würde den Verbrauch fossiler und nicht regenerativer Brennstoffe verteuern. Die CDU tritt auch für eine Verdopplung der Ticketsteuer bei Inlandsflügen ein. Für Kurzstrecken unter 400 Kilometern soll diese Steuer sogar verdreifacht werden./sk/DP/nas

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