FDP - Können Wirecard-Untersuchungsausschuss nicht schon im April beenden

Reuters

Berlin (Reuters) - Die Beweisaufnahme im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum milliardenschweren Wirecard-Bilanzskandal ist nach Einschätzung der FDP keinesfalls bis Ende April abgeschlossen.

"Deswegen fehlt einem Enddatum schlicht die Grundlage", sagte FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar am Mittwoch. Der Auftrag des Ausschusses, die Verantwortung der Regierung und ihrer Behörden zu klären, sei noch lange nicht erfüllt. "Wir kriegen ständig neue Dokumente." Zudem seien viele Zeugen noch nicht befragt worden oder müssten noch einmal vorgeladen werden. Das werde sicherlich bis Juni dauern. Ein Abschlussbericht könne dann immer noch im Juli oder August erstellt werden. Bereits jetzt zeichne sich aber ab, dass die Politik und die Behörden lange zu solidarisch mit dem früheren Dax-Konzern gewesen seien. Toncar sprach von "schweren Fehleinschätzungen und Versagen", hinzu kämen die Versäumnisse des Bilanzprüfers EY.

FDP, Grüne und Linke haben den U-Ausschuss initiiert. Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat aber die Mehrheit in dem Gremium und will die Zeugenbefragungen im April abschließen. Offen sind noch die Details zu den geplanten Befragungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie der Finanzaufsicht BaFin. Toncar nannte dies eine politisch motivierte Herangehensweise. Ein früheres Ende der Zeugenvernehmung würde das Thema eher aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten.

Am Donnerstag steht unter anderem der frühere Finanzvorstand des Zahlungsabwicklers, Alexander von Knoop, auf der Zeugenliste. Toncar sagte, er werde erscheinen und eine Stellungnahme verlesen, Fragen vermutlich aber abblocken. Gegen ihn liefen drei Ermittlungsverfahren der Münchner Staatsanwaltschaft, in denen er als Beschuldigter geführt werde.

Wirecard war im Juni 2020 nach Bekanntwerden milliardenschwerer Luftbuchungen in die Pleite gerutscht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen Bilanzfälschung, Betrug, Marktmanipulation und Geldwäsche. Es ist einer der größten Finanzskandale der Nachkriegszeit.

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