FDP: Regierung zeigt wenig Mut bei Beschleunigung von Investitionen
BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrem Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen nur halbherzig voranzugehen. "Das Investitionsbeschleunigungsgesetz bleibt nur ein mutloser Minimalkompromiss der Bundesregierung", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta der Deutschen Presse-Agentur.
Wichtige Maßnahmen für einen schnelleren Bau von Verkehrswegen seien von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gar nicht erst aufgenommen worden. Dazu zählten die weitgehende Digitalisierung von Planungsverfahren, eine Stichtagsregelung oder der Ausschluss von Klagemöglichkeiten bei Fristversäumnissen. Der verbleibende Rest habe dann auch noch auf Druck des Umweltministeriums ausgedünnt werden müssen.
"Während es etwa die Italiener schaffen, die Autobahnbrücke von Genua innerhalb von nur zwei Jahren wieder aufzubauen, wird Deutschland immer mehr zum Weltmeister der Schlaglöcher und bröckelnden Brücken", kritisierte der FDP-Politiker.
Das Bundeskabinett will am Mittwochvormittag ein Gesetz des Verkehrsministeriums zur Beschleunigung von Investitionen auf den Weg bringen. Nach einem Beschluss der Koalitionsspitzen von März sollen unter anderem bestimmte Planungsverfahren und Klagewege verkürzt werden./rm/jr/sam/DP/zb
