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FDP: Scholz treibt mit Grundsteuer Mieten nach oben

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grundsteuerreform von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wird nach Einschätzung der FPD für Mieter wie Hausbesitzer teuer. "Herr Scholz will ein neues Bürokratiemonster schaffen, das die Mieten in die Höhe treibt", sagte Fraktionsvize Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur. Der Minister müsse bald eine Entscheidung treffen, "sonst sind am Ende die Steuerzahler die Verlierer".

Bis Ende des Jahres muss die Grundsteuer neu geregelt sein. Die FDP plädiert dafür, bei der Berechnung allein die Fläche zu berücksichtigen. Scholz dagegen will ein wertabhängiges Modell einführen, bei dem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Alle rund 36 Millionen Häuser und unbebaute Grundstücke müssten dann neu bewertet werden. Damit das nicht zu massiven Anstiegen bei der Steuer führt, setzt der Vizekanzler auch auf Entgegenkommen der Kommunen. Denn diese bestimmen durch ihre Hebesätze, wie viel die Bürger tatsächlich zahlen./tam/DP/mis

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