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FDP will Online-Glücksspiele erlauben und Schwarzmarkt eindämmen

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP will in einer grundlegenden Reform des deutschen Glücksspielmarktes das bisher illegale Online-Glücksspiel erlauben und damit den boomenden Schwarzmarkt eindämmen. "Wir brauchen einen klaren europarechtskonformen Regulierungsrahmen, der einen gescheiterten Staatsvertrag erneuert", sagte FDP-Bundestagsfraktionsvize Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur. "Gerade eine Regulierung von Online-Glücksspiel sollte den illegalen Spielmarkt eindämmen. Die Länder könnten zudem von Steuereinnahmen profitieren."

Die Länder ringen seit langem um eine grundlegende Reform des Glücksspielmarktes in Deutschland. Dabei geht es um die Zukunft des staatlichen Wettmonopols und eine mögliche Regulierung von Online-Glücksspielen - diese sind bisher illegal, boomen aber. Eine Regulierung des Online-Glücksspiels ist unter den Ländern strittig.

In einem Positionspapier der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz wird vorgeschlagen, Online-Casinos und Online-Poker in den regulierten Markt zu überführen. "Durch die vollständige Öffnung und Regulierung des deutschen Glücksspielmarktes und eine nach qualitativen Kriterien organisierte Vergabe von Glückspielkonzessionen bestünde endlich Rechtssicherheit gegenüber legalen und illegalen Glücksspielformen." Der Staat erhielte einen kontrollierbaren Überblick über das Marktgeschehen. Für eine effiziente Kontrolle, Steuerung und Durchsetzung der neuen Glücksspielregulierung fordert die FDP, eine Behörde der Länder zu schaffen.

"Aus Durcheinander muss Durchbruch werden", sagte Dürr. Christian Grascha, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag, sagte: "Statt einem immer stärker wachsenden Schwarzmarkt zuzusehen, müssen die Länder eine klare Regulierung schaffen. Diese hilft auch, Steuereinnahmen zu erzielen und gezielte Suchtprävention durchzuführen." Nur in einem geordneten Markt könnten den Anbietern auch Pflichten auferlegt werden. "Heute kämpft der Staat insbesondere beim Online-Glückspiel mit zweifelhaften Methoden gegen Windmühlen ohne zu wissen, was genau auf diesem Markt geschieht."/hoe/DP/mis

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