Finanzministerium erwartet nach Karlsruher Urteil zu EZB-Anleihenkäufen "gute Lösung"

Reuters

Berlin/Frankfurt (Reuters) - Nach dem kritischen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der EZB mehren sich die Signale, dass der Streit nun bald entschärft werden kann.

"Wir sind zuversichtlich, dass wir eine gute Lösung finden werden", sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Freitag. Man sei mit der Bundesbank und allen weiteren Akteuren "in einem guten und vertrauensvollen Austausch". Wie Reuters von Insidern erfahren hat, gab die EZB am Mittwoch grünes Licht für die Weitergabe von unveröffentlichten Dokumenten an Bundesbankchef Jens Weidmann. Der kann sie an den Bundestag und die Bundesregierung weiterreichen. Die Papiere sollen belegen, dass die EZB bei ihren Ankäufen auf Verhältnismäßigkeit geachtet hat.

Auf die Frage, ob beim Bundesfinanzministerium entsprechende Dokumente eingegangen seien oder Papiere erwartet würden, sagte die Sprecherin: "Dazu kann ich Ihnen hier heute keine Auskunft erteilen." Das Bundesverfassungsgericht hat das Programm zum Erwerb von Staatsanleihen der Euro-Länder (PSPP) - das die EZB 2015 aufgelegt hatte - als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Die Karlsruher Richter forderten, dass der EZB-Rat zeigen müsse, dass es "verhältnismäßig" sei. Ansonsten sei es der Bundesbank untersagt, nach einer Übergangsfrist von drei Monaten an den Käufen teilzunehmen. Die Frist läuft am 4. August aus.

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13.08.2020, 05:20, außerbörslich
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