Finanzministerium - Konjunkturpaket sollte auf drei Säulen stehen

Reuters

Berlin (Reuters) - Das geplante Konjunkturpaket der Bundesregierung sollte einem Papier aus dem Finanzministerium zufolge auf drei Säulen basieren.

In der ersten Säule "Stützung und Überbrückung" geht es um mittelfristige Hilfen für Branchen, die wegen staatlicher Einschränkungen in der Coronavirus-Krise weiterhin nicht normal arbeiten könnten, wie es in dem Papier heißt, das der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag und über das der "Spiegel" zuerst berichtet hatte. So solle das Kurzarbeitergeld vorübergehend per Verordnung auf 24 Monate verlängert werden. Zudem müsse über Ende Mai hinaus die Soforthilfe für Kleinstunternehmen in mehreren Branchen ausgedehnt werden. Als Beispiele wurden Hotels und Gaststätten, Reisebüros, Kneipen sowie Veranstaltungsunternehmen genannt.

Die Vorschläge in dem Papier werden als vorläufige Ideensammlung bezeichnet. Das Ministerium wollte sich nicht dazu äußern.

Die zweite Säule "Neue Dynamik" soll den privaten Konsum sowie Investitionen anregen. Hier wird ein Kinderbonus von 300 Euro vorgeschlagen. Mit Sonderabschreibungsmöglichkeiten sollen zudem Investitionen vorgezogen werden. Das soll auf 2020 und 2021 befristet werden.

Die dritte Säule "Transformation und Modernisierung" soll für mehr Klimaschutz und eine stärkere Digitalisierung sorgen. Hier sind auch Hilfen für Kommunen vorgesehen, die Finanzminister Olaf Scholz zuletzt immer wieder gefordert hatte. Die Ladeinfrastruktur für E-Autos soll beschleunigt werden, die Förderung von E-Bussen befristet bis Ende 2021 aufgestockt werden. Die Deutsche Bahn soll eine Kapitalerhöhung bekommen. Abschreibungsmöglichkeiten für digitale Wirtschaftsgüter sollen ausgeweitet werden.

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