Finanzpolitiker halten BaFin-Neustart für überfällig

Reuters

Berlin (Reuters) - Finanzpolitiker haben parteiübergreifend den Neuanfang an der Spitze der Finanzaufsichtsbehörde BaFin als überfällig gewertet.

"Der Rückzug von Felix Hufeld war unvermeidbar", sagte Florian Toncar von der FDP der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. Es habe gravierende Fehlbeurteilungen der BaFin im Fall Wirecard gegeben. "Aus dem selben Grund ist auch die für die Wertpapieraufsicht zuständige Exekutiv-Direktorin Elisabeth Roegele nicht mehr tragbar." Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe kein gutes Bild abgegeben.

Vor dem Hintergrund des milliardenschweren Wirecard-Bilanzskandals teilte das Finanzministerium am Freitag mit, Scholz und Hufeld seien zu dem Entschluss gekommen, dass es einen personellen Neustart an der Spitze der BaFin geben sollte. Nächste Woche sollen zudem Details zum Umbau der Bonner Behörde veröffentlicht werden. Dieser wird vorgeworfen, im Fall Wirecard versagt zu haben.

SPD-Politikerin Cansel Kiziltepe sagte Reuters mit Blick auf Hufeld, der Handlungsbedarf sei offensichtlich gewesen. "Der maßlose Aktienhandel innerhalb der Aufsicht war letztlich in seiner Verantwortung." Wegen des Verdachts auf Insiderhandel zeigte die BaFin zuletzt einen Mitarbeiter ihrer Wertpapieraufsicht an. Dieser habe am 17. Juni 2020 - einen Tag vor Bekanntwerden eines riesigen Bilanzlochs bei dem Zahlungsdienstleister - Wirecard-Derivate verkauft. Wenige Tage später meldete der damals im Dax gelistete Konzern Insolvenz an.

"Die Entscheidung war Folge der Enthüllungen dieser Woche", hieß es in Koalitionskreisen. Bei der Entscheidung über die Nachfolge spreche vieles für eine externe Lösung. "Es braucht einen Kulturwandel."

"Dieser Schritt war überfällig", sagte Danyal Bayaz von den Grünen. Hufeld, aber auch Roegele, stünden der Aufklärung des Wirecard-Skandals im Weg. Scholz habe eine zügige Neuaufstellung der Aufsicht aber verschleppt. Ähnlich äußerte sich Fabio De Masi von den Linken, der ebenfalls im parlamentarischen U-Ausschuss zum Fall Wirecard sitzt: "Eines haben wir bereits widerlegt, dass ein Untersuchungsausschuss keine Konsequenzen hat."

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