Finnland noch nicht zufrieden mit Michels Kompromissvorschlag

HELSINKI (dpa-AFX) - Finnland sieht im neuen Vorschlag von EU-Ratschef Charles Michel zum milliardenschweren Corona-Konjunkturprogramm weiteren Nachbesserungsbedarf. Hinsichtlich des mehrjährigen EU-Haushaltsrahmens gebe es in Michels Vorschlag einige richtige Schritte, schrieb die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin am Freitag auf Twitter. Beim Wiederaufbauprogramm müsse jedoch noch viel Arbeit getan werden, ergänzte sie. "Wir brauchen ein niedrigeres Gesamtniveau und ein besseres Gleichgewicht zwischen Zuschüssen und Krediten."

Im Streit über das Corona-Wiederaufbauprogramm der EU hatte Ratschef Michel am Freitag einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Dieser soll den Bedenken gegen die bisherigen Vorschläge Rechnung tragen und den Weg zu einer Einigung der 27 Staaten beim EU-Gipfel nächste Woche ebnen, wie Michel in Brüssel sagte. Er schlägt einen etwas kleineren siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen vor als bisher in der Debatte: 1,074 Billionen Euro statt rund 1,1 Billionen. Das Aufbauprogramm, das diesen Haushaltsplan ergänzen soll, will Michel jedoch wie geplant bei 750 Milliarden Euro halten, davon 500 Milliarden als Zuschüsse an Krisenstaaten.

Finnland zählt nicht zu den sogenannten Sparsamen Vier - die Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark - die Einspruch dagegen eingelegt haben, als Kredit aufgenommenes Geld als Zuschüsse zu verteilen. Die finnische Regierung hatte aber bereits Anfang Juni Änderungen bei den bisherigen Plänen zum Wiederaufbauprogramm gefordert. Unter anderem forderte sie, den Gesamtumfang ebenso wie die Zuschüsse zu verringern und die Summe der Kredite zu erhöhen./trs/DP/jha