Forscher fordern mehr Investitionen vom Staat - "Nachholbedarf ist immens"
Berlin (Reuters) - Der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums fordert von der Politik zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur.
Hier werde seit Jahren zu wenig getan, kritisierten die Forscher am Donnerstag in einem neuen Gutachten. "Insbesondere sind beim Aus- und Umbau der Strom-, Gas- und Wasserversorgung und der digitalen Infrastruktur, aber auch im Bereich des Schienenverkehrs, erhebliche zusätzliche Anstrengungen notwendig." Der Bedarf sei immens, sagte Eckhard Janeba von der Universität Mannheim. Forderungen von zusätzlichen 450 Milliarden Euro im laufenden Jahrzehnt seien plausibel. Allein bei den Kommunen, die für viele öffentliche Investitionen verantwortlich sind, gebe es einen Nachholbedarf von mehr als 100 Milliarden Euro.
Der Beirat empfahl Bund und Ländern, spezielle Investitionsfördergesellschaften einzurichten, deren Finanzierung langfristig garantiert werden müsse. Die Forscher begrüßten das jüngste Konjunkturpaket der Regierung, das auch für den Ausbau der Infrastruktur genutzt werden könne. Begrüßenswert seien auch die Entlastungen der Kommunen. Hier müssten aber die Länder noch einen Schritt weitergehen und die Gemeinden bei den oft drückenden Schulden entlasten, forderte Janeba.
Reformbedarf sehen die Forscher auch bei der Umsetzung von konkreten Projekten. Die Einspruchsmöglichkeiten müssten gestrafft werden, um zügigere Baufortschritte zu erreichen, sagte Klaus Schmidt von der Münchner Universität LMU. Öffentliche Ausschreibungen seien oft auf Mittelständler zugeschnitten, so dass es im Ergebnis viele Teilaufträge gebe, die dann schwer zu koordinieren seien. "Manchmal ist es aber besser, es einem großen Bauträger zu überlassen."
Viele Ökonomen nannten zuletzt die Schuldenbremse im Grundgesetz als Hindernis für mehr staatliche Investitionen. Der Beirat des Wirtschaftsministeriums sieht darin aber nicht den Hauptgrund. Wegen der Coronavirus-Pandemie, die Deutschland dieses Jahr die schwerste Rezession der Nachkriegszeit einbrocken dürfte, sind die Beschränkungen bei der Verschuldung momentan ausgesetzt.