Frankreich verlangt höhere EU-Ausgaben für Verteidigung und Agrar

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Frankreich will sich beim EU-Sondergipfel in dieser Woche für höhere Agrar- und Verteidigungsausgaben im europäischen Haushalt der Jahre 2021 bis 2027 einsetzen. Der vorliegende Budgetplan von EU-Ratspräsident Charles Michel sieht Kürzungen der Agrarausgaben auf 329,3 Milliarden Euro in der neuen Finanzperiode vor, die Aufwendungen für Sicherheit und Verteidigung sollen um gut 600 Prozent auf 14,3 Milliarden wachsen.

Der vorgesehene Betrag für die Landwirtschaft reiche nicht, weil die Bauern erheblich zum Erreichen der europäischen Klimaziele beitragen sollen, sagte ein EU-Diplomat am Mittwoch in Brüssel. Der Kohleausstieg werde auch finanziell abgefedert. Bei den Militärausgaben seien sich die EU-Staaten einig, dass eine gemeinsame europäische Kasse erkleckliche Einsparungen auf nationaler Ebene etwa bei der Beschaffung neuer Waffensysteme ermöglichen könne. Michels Plan übernehme frühere willkürliche Kürzungen für diesen Posten, der aus französischer Sicht deshalb noch deutlich höher liegen sollte, sagte der Diplomat.

Die Franzosen wollen sich beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs, das an diesem Donnerstag beginnt, auch für eine endgültige Abschaffung jeglicher Beitragsrabatte einsetzen. Rabatte seien einst für Großbritannien eingeführt worden. Die Briten gehörten nun nicht mehr zur EU. "Wir meinen, dass diese Rabatte am Ende ihres Lebens angekommen sind", sagte der Diplomat. Mitgliedstaaten wie Deutschland und die Niederlande bestehen hingegen auf einer gewissen finanziellen Entlastung, weil ihr EU-Beitrag nach dem Brexit andernfalls überproportional steigen würde./ff/DP/fba