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Gabriel - USA unterstützen UN-Friedensprozess für Syrien

Reuters

Bonn (Reuters) - Die USA bekennen sich nach den Worten von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in der Syrien-Krise zum UN-Friedensprozess.

"Eben ist deutlich geworden, dass alle, die sich getroffen haben, in jedem Fall eine politische Lösung wollen", sagte Gabriel am Freitag in Bonn nach einem Treffen von zehn Staaten und der EU zum Syrien-Konflikt. Auch US-Außenminister Rex Tillerson habe sich hinter den Genfer Verhandlungsprozess unter dem Dach der Vereinten Nationen gestellt. Parallelverhandlungen dürfe es nicht geben. Gabriel spielte damit auf separate Gespräche in Astana an, die von Russland und dem Iran vorangetrieben werden. Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura bemüht sich dagegen, am Donnerstag in Genf eine neue Runde der Syrien-Verhandlungen zu organisieren.

Die Syrien-Krise ist einer der großen Konflikte, zu denen die Haltung der neuen US-Regierung bisher nicht bekannt war. US-Präsident Donald Trump hat seinen Verteidigungsminister Jim Mattis beauftragt, in den kommenden Wochen ein Konzept zur Vernichtung der Extremistenmiliz IS vorzulegen. Ursprünglich stand dabei auch eine Zusammenarbeit mit Russland im Raum. Mattis schloss am Donnerstag jedoch eine militärische Kooperation der USA mit der Regierung in Moskau aus.

Auch Tillerson lehnte nach Angaben aus Diplomatenkreisen eine militärische Zusammenarbeit mit Russland in Syrien vorerst ab. Dies gelte, solange Russland alle Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad als Terroristen einstufe, verlautete aus den Gesprächen in Bonn. Die USA stimmen sich mit Russland bislang militärisch nur so weit ab, um etwa Kollisionen ihrer Kampfjets im Luftraum über Syrien zu vermeiden. Die von Russland angestrebte engere Kooperation, die das Vorgehen der Moskauer Regierung in Syrien de facto legitimieren würde, vermeiden die USA dagegen. Der Westen wirft Russland vor, in Syrien nicht in erster Linie gegen den IS zu kämpfen. Stattdessen beschieße die russische Armee hauptsächlich die Rebellengruppierungen, die Assad gefährlich werden können.

GABRIEL - ASTANA-GESPRÄCHE MÜSSEN IN GENFER PROZESS MÜNDEN

Gabriel sagte, die Gespräche in Astana könnten allein das Ziel haben, sich mit dem Waffenstillstand und der humanitären Hilfe zu befassen. Dies habe auch die Türkei bestätigt, die an dem Treffen in Bonn teilnahm und auch an den Astana-Verhandlungen beteiligt ist. "Das ist ein Prozess, der gut ist und der helfen kann, aber das muss dann münden in die Genfer Verhandlungen über einen politischen Prozess", betonte Gabriel. In Genf müsse es um eine Verfassung, die Regierungsbildung und Wahlen gehen. Russland betreibt in Astana mit dem Iran und der Türkei separate Gespräche, die in Konkurrenz zu den Friedensverhandlungen in Genf stehen. Die Regierungen in Moskau und Teheran unterstützen Assad militärisch.

Die UN ringen weiter darum, eine Teilnehmerliste für die anstehende Verhandlungsrunde in Genf zusammenzustellen. Es gebe derzeit aber keine Pläne für eine weitere Verschiebung der Gespräche, sagte eine Sprecherin de Misturas. Auffällig war, dass sie den politischen Übergang in Syrien nicht mehr als Ziel der Gespräche am Donnerstag nannte. Dies könnte ein Zugeständnis an die Anhänger Assads sein, da der Ausdruck "politischer Übergang" von der Opposition stets als Absetzung oder Entmachtung Assads verstanden worden war.

Auch die Zusammensetzung der Oppositionsdelegation war schon in der Vergangenheit ein großes Streitthema, da die Beteiligten sich nicht einig sind, welche Assad-Gegner als Terroristen einzustufen sind und welche nicht.

Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault forderte Russland auf, seinen Einfluss auf die syrische Regierung und den Iran geltend zu machen, damit diese nicht alle Assad-Gegner pauschal als Terroristen bezeichneten. Andernfalls würden die Syrien-Verhandlungen in Genf irgendwann scheitern, warnte er.

An dem Treffen in Bonn nahmen neben Deutschland und den USA weitere europäische Staaten, die Türkei sowie arabische Partner im Syrien-Friedensprozess wie Jordanien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien teil. Der russische Außenminister Sergej Lawrow, der wegen eines G20-Treffens ebenfalls in Bonn war, blieb dagegen als Unterstützer Assads außen vor.

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