Gazprom & Nord Stream 2: Ist Deutschland etwa machtlos?

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Gazprom und Nord Stream 2 beschäftigen noch immer Medien und Börsen gleichermaßen. Das EU-Projekt, über dessen Fertigstellung sich die EU und Russland weitgehend einig sind, wird derzeit vonseiten der USA torpediert. Dabei ging es zuletzt um Sanktionen. Teilweise möglicherweise auch um völkerrechtswidrige, die die US-Regierung ins Spiel gebracht hat.

Das wiederum führt zu einer Verhärtung der Fronten. Und womöglich zu einer Zitterpartie, wie es mit dem Projekt weitergehen wird. Auch wenn der Bau vermutlich von russischer Seite übernommen und fertiggestellt wird.

Jetzt wiederum hat die Zeitung „Die Welt“ eine neue Perspektive ins Spiel gebracht: Womöglich ist Deutschland machtlos, wenn es sich um das Wehren gegen die US-Maßnahmen geht. Schockschwere Not! Schauen wir im Folgenden daher einmal, was Investoren wissen müssen.

Darum könnte Deutschland machtlos sein!

Wie gesagt: Gazprom, Nord Stream 2, die USA, Russland und Deutschland mitsamt der EU polarisieren derzeit gewaltig. Die USA versuchen mit dem sogenannten CAATSA-Act, die Fertigstellung der Pipeline zu verhindern. Gerechtfertigt wird das Vorgehen mit der Sorge um die deutsche Energiesicherheit. Beziehungsweise indirekt wohl mit dem Wunsch, selbst weiteres Erdgas nach Deutschland und in die EU zu exportieren.

Doch genau dieser CAATSA-Act ist jetzt Grundlage für reichlich Kritik. Die Sanktionsliste, die teilweise nicht davor zurückschrecken sollte, selbst Behörden miteinzubeziehen, könnte völkerrechtswidrig sein. Demnach mischten sich die USA in extraterritoriale Angelegenheiten ein, die sie, salopp gesagt, nix angehen. So zumindest ein derzeitiger Tenor.

Jetzt hat „Die Welt“ jedoch unter Berufung auf einen Rechtsexperten ein anderes Szenario ins Spiel gebracht: Womöglich sind die Sanktionen selbst nicht völkerrechtswidrig. Eben, weil der Maßnahmenkatalog lediglich die USA betrifft. Beziehungsweise Einschränkungen für europäische und am Bau beteiligte Unternehmen in den USA. Das wiederum dürfte beziehungsweise könnte zu einer Neubewertung der Rechtslage führen, wann Sanktionen extraterritorial sind. Mal sehen, ob Deutschland hier im Endeffekt machtlos sein wird.

Ist das die richtige Baustelle?

Die spannende Frage für Gazprom und Nord Stream 2 und somit auch für Foolishe Investoren ist allerdings, ob das die richtige Baustelle ist. Es mag für die EU und Deutschland wichtig sein, sich vor illegitimen Eingriffen vonseiten der US-Regierung zu schützen. Aber die Frage, ob Nord Stream 2 faktisch fertiggestellt wird, dürfte dadurch bloß mittelbar tangiert werden.

Die USA müssen schließlich nicht ihr „Go“ geben, damit die Pipeline fertiggebaut werden kann. Nein, das haben die dänischen Behörden bereits, in deren Hoheitsgewässern noch ein Teilstück von ca. 120 Kilometern Länge gebaut werden muss. Die restlichen 30 Kilometer befinden sich hingegen in deutschen Gewässern. Mitsamt russischen Schiffen unter Staatseinfluss könnte das zeigen: Die regulatorischen und auch faktischen Hürden zum Bau der Pipeline sind nicht mehr hoch.

Das wiederum zeigt: Es ist im Endeffekt zweitrangig, welche Wellen die US-Sanktionen schlagen werden. Der Bau könnte vom Grundsatz her jetzt, ohne ein Wehren gegen die US-Sanktionen, abgeschlossen werden. Dass es ein derart starkes Hin und Her gibt, hat mit dem Bau hingegen wenig zu tun. Und könnte Europa und Russland unterm Strich bloß enger zusammenschweißen.

Konzentriere dich auf das Wesentliche!

Für Foolishe Investoren könnte es daher angebracht sein, das Wesentliche zu berücksichtigen: die Politik, das Völkerrecht, die Legitimität der US-Sanktionen und all das ist zweitrangig. Die Genehmigung für den Bau ist jedenfalls da und es wird spekuliert, dass russische Schiffe in deutschen Häfen bereits für Nord Stream 2 angelegt haben. Das mediale Interesse dürfte hoch bleiben. Aber für Foolishe Investoren dürfte das weniger interessant sein.

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Vincent besitzt keine der erwähnten Aktien. The Motley Fool besitzt keine der erwähnten Aktien.

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Foto: Gazprom

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