GESAMT-ROUNDUP: Demos rund um Agrarpolitik - Klöckner warnt vor 'Bauern-Bashing'
BERLIN (dpa-AFX) - Bundesweit haben Landwirte mit Traktoren-Konvois gegen die Agrarpolitik protestiert. In zahlreichen deutschen Städten waren die Bauern mit teilweise über 100 Fahrzeugen unterwegs. Zu der Demonstration hatte die Vereinigung "Land schafft Verbindung" aufgerufen. Zentrale Forderung der Demonstranten war der Rücktritt von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und die Ablösung ihres Staatssekretärs Jochen Flasbarth. Auch andere Zusammenschlüsse haben demonstriert. Die Bauern kritisieren auch geplante schärfere Vorgaben zum Insekten- und Umweltschutz und weitere Düngebeschränkungen zum Schutz des Grundwassers.
Ministerin Schulze hatte in einem Bericht auch die intensive Nutzung der Agrarlandschaft für den Rückgang der Biodiversität verantwortlich gemacht. "Wir Landwirte wehren uns gegen die Diffamierung durch die Politik. Wir fordern eine sachliche und nicht ideologische Betrachtung der Sachlage", hieß es in einem Aufruf zu den Kundgebungen. Die Landwirte hätten es aber satt, zum Sündenbock einer verfehlten Naturschutzpolitik gemacht zu werden.
Bei der Demo in Berlin wurde einem Mitarbeiter des Ministeriums dabei eine schriftliche Rücktrittsforderung für beide übergeben, wie ein dpa-Fotograf berichtete. In der Hauptstadt demonstrierten zeitgleich Greenpeace und die Arbeitsgemeinschaft für bäuerliche Landwirtschaft für eine nachhaltige Landwirtschaftspolitik. Anlass war ein Sondertreffen der Länderminister für Agrar und Umwelt mit den EU-Kommissaren Janusz Wojciechowski (Agrar) und Virginijus Sinkevicius (Umwelt).
In einer gemeinsamen Mitteilung forderten sie, dass die Politik "artgerecht und umweltschonend arbeitende Betriebe gezielt entlohnen und bei der Umstellung auf eine nachhaltige Landwirtschaft begleiten" müsse. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) müsse sich bei der EU-Kommission für einen Neustart der europäischen Agrarpolitik einsetzen.
Nach dem Treffen sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, Forderungen nach mehr Nachhaltigkeit, Tierwohl und Klimaschutz müssten mit Folgenabschätzungen und Finanzierungsentscheidungen verbunden werden. Die CDU-Politikerin warnte vor überzogener Kritik an den Bauern. Viele Landwirte, die unter sehr harten Bedingungen arbeiteten, "sehen sich einem Bauern-Bashing ausgesetzt", sagte sie nach dem Sondertreffen.
"Landwirtschaft ist dazu da, um uns zu ernähren, damit wir satt werden", sagte die Ministerin. "Wir essen jeden Tag. Und es geht darum, dass wir national und europäisch die Ernährung sichern. Das hat Vorrang". Wenn man den CO2-Fußabdruck verringern wolle, dann müsse man auch entscheiden, ob man noch Produzenten vor Ort haben wolle "oder ob wir Auflagen und Schritte so ambitioniert formulieren für Landwirte, dass wir am Ende nicht mehr wettbewerbsfähig sind und mehr importieren als selbst produzieren". Dann habe man allerdings "immer weniger Einfluss auf Standards von Tierwohl und Klimaschutz".
Klöckner bezog sich dabei auf einen Vorschlag der EU-Kommission für mehr Biodiversität und Umweltschutz (Green Deal). Man könne nicht "rein quantitative Ziele nennen, ohne eine Folgenabschätzung zu machen", sagte sie. "Und ich wehre mich vehement dagegen, dass für alles die Landwirtschaft verantwortlich gemacht wird. Das ist ja mittlerweile zu einem leichten Sport geworden. Wir haben 80 Millionen Hobby-Agrarwissenschaftler."/apo/DP/jha
