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GESAMTROUNDUP: Italien schließt sich Chinas umstrittener 'Seidenstraße' an

dpa-AFX

ROM (dpa-AFX) - Italien hat sich trotz Bedenken wichtiger EU-Partner als erstes der großen G7-Industrieländer dem chinesischen Milliardenprojekt einer "Neuen Seidenstraße" angeschlossen. China will mit der umstrittenen Infrastrukturinitiative neue Handelswege nach Afrika, Europa und bis nach Lateinamerika erschließen. "Es gibt zu viel "Made in China" in Italien und zu wenige "Made in Italy" in China", sagte Vize-Regierungschefs Luigi Di Maio in Rom. Mit verschiedenen Abkommen wolle Italien dieses Ungleichgewicht beenden.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte und Chinas Staatspräsident Xi Jinping reichten sich am Samstag während der Zeremonie zur Unterzeichnung einer entsprechenden Absichtserklärung die Hand.

China will mit der "Neuen Seidenstraße" Milliarden in Häfen, Straßen, Bahnstrecken, Telekom-Netze und Flughäfen Dutzender Länder investieren. Große EU-Partner und die USA haben Bedenken. Sie kritisieren unter anderem mangelnde Transparenz und unfaire Wettbewerbsbedingungen. Sie befürchten auch, dass China sein weltweites Machtstreben weiter verstärkt.

In Rom wurden mehrere Abkommen mit Baukonzernen, Banken und Ministerien unterzeichnet. Darunter geht es sowohl um Investitionen in die Häfen von Triest und Genua als auch um eine Vereinbarung zum Export italienischer Zitrusfrüchte und um Abkommen, um den Tourismus zu fördern. Italien verpflichtete sich daneben, Kulturschätze an China zurückzugeben. Auch Kooperationen zwischen Medienhäusern wurden vereinbart. Die Deals haben laut Di Maio einen Wert von 2,5 Milliarden Euro und könnten bis zu 20 Milliarden Euro wachsen. Italiens Wirtschaft lahmt seit Langem, zuletzt rutschte das Land in eine Rezession.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kritisierte die Teilnahme Italiens an der chinesischen Initiative in der "Welt am Sonntag" scharf. In einer Welt mit Riesen wie China, Russland oder den USA "können wir nur bestehen, wenn wir als EU geeint sind", sagte Maas dem Blatt. "Und sollten einige Länder glauben, man kann mit den Chinesen clevere Geschäfte machen, werden sie sich wundern und irgendwann in Abhängigkeiten aufwachen." Kurzfristig lukrative Angebote bekämen schneller als gedacht einen bitteren Beigeschmack. "China ist keine liberale Demokratie."

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger rief dazu auf, Schritte gegen die Übernahme europäischer Infrastruktur durch China einzuleiten. "Ich sehe mit Sorge, dass in Italien und anderen europäischen Ländern strategisch wichtige Infrastrukturen - etwa Stromnetze, Schnellbahnstrecken oder Häfen - nicht mehr in europäischer, sondern in chinesischer Hand sind", sagte Oettinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Regierungen der Mitgliedstaaten nähmen nationale und europäische Interessen nicht ausreichend wahr. "Daher ist ein europäisches Vetorecht oder eine europäische Zustimmungspflicht - ausgeübt durch die Kommission - überlegenswert", sagte Oettinger.

Der "Neuen Seidenstraße" - auch "Belt and Road Initiative" (BRI) genannt - haben sich bereits Dutzende Länder angeschlossen, auch EU-Staaten wie Griechenland, Polen oder Ungarn. Italiens historische Partner wie Deutschland und Frankreich sind allerdings nicht dabei. Der chinesische Präsident reiste am Sonntag weiter nach Monaco. Anschließend ist ein Besuch in Frankreich angesetzt. In Paris will er am Dienstag neben dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker treffen.

Auf seiner Europareise machte Xi am Sonntag in Monaco Station. Der von seiner Frau Peng Liyuan begleitete Präsident wurde bei sonnigem Frühlingswetter von Fürst Albert II. und Fürstin Charlène empfangen, wie die Zeitung "Monaco Matin" online berichtete. Das Telekomunternehmen Monaco Telecom hatte mit dem chinesischen Branchenriesen Huawei eine Partnerschaft für den Aufbau eines 5G-Netzes für superschnelle Datenübertragung geschlossen. Laut der französischen Tageszeitung "Le Monde" will Huawei Monaco zum ersten Land machen, das komplett mit 5G abgedeckt ist. Am Abend kamen Xi und seine Frau dann im französischen Riviera-Ort Beaulieu-sur-Mer mit Macron und dessen Frau Brigitte zu einem privaten Abendessen zusammen, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete./reu/DP/mis

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