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Grüne in Niedersachsen erhöhen Druck auf NordLB-Vorstand

Reuters

Berlin (Reuters) - Die Grünen machen Druck auf den NordLB-Vorstand und plädieren für striktere Gehaltsregeln.

Der niedersächsische Landtag solle die Regierung in Hannover auffordern, sicherzustellen, "dass erfolgsabhängige Vergütungen erst nach zehn Jahren vollständig ausgezahlt werden können", heißt es in einem Entschließungsantrag der größten Oppositionspartei, der Reuters am Donnerstag vorlag. Zudem sei zu prüfen, "ob erfolgsabhängige Vergütungen zurückgefordert werden können". Auch solle die Landesregierung als Mehrheitseigner der Bank untersuchen, "ob die fixen Gehaltsbestandteile des Vorstandes, die 2012 deutlich angehoben wurden, auch in Zukunft angemessen sind". Die NordLB äußerte sich nicht dazu. Das Landesfinanzministerium betonte, dass die Vorstände für die Geschäftsjahre 2016 bis 2018 keine Boni erhalten hätten.

Die Grünen argumentieren damit, dass die NordLB zwischen 2010 bis 2018 insgesamt rund 3,9 Millionen Euro erfolgsabhängige Vergütungen an Vorstände gezahlt habe, "obwohl weder die Ziele der Kapitalerhöhung von 2010/11 noch die Ziele der Kapitalerhöhung von 2004/05 erreicht worden sind". Die Zahlung von erfolgsabhängigen Vergütungen sei daher nicht gerechtfertigt gewesen, heißt es in dem Antrag, der von Fraktionschefin Anja Piel unterzeichnet ist.

Die NordLB hatte wegen fauler Schiffskredite 2018 einen Rekordverlust von knapp 2,4 Milliarden Euro verzeichnet und muss von alten und neuen Eigentümern nun mit 3,6 Milliarden Euro gerettet werden. Niedersachsen und Sachsen-Anhalt schießen 1,7 Milliarden Euro zu, das Sparkassen-Lager gut 1,1 Milliarden Euro. Zudem stellt Niedersachsen Abschirmungen für Kredite bereit, die das Kapital der Bank um 800 Millionen Euro entlasten. "Die Zahlen offenbaren auch eine Fehlsteuerung bei der erfolgsabhängigen Vergütung, die korrigiert werden muss", erklärten die Grünen. Die Streckung dieser Bezüge auf zehn Jahre lenke "den Fokus auf eine langfristig nachhaltige Entwicklung der Bank".

In einem weiteren Entschließungsantrag plädieren die Grünen dafür, "dass stille Gesellschafter und nachrangig haftendes Kapital zur Sanierung der Bank mit herangezogen werden". Das Finanzministerium erklärte dazu, "eine einseitige Herabsenkung der Verzinsung für diese Instrumente durch die Bank ist rechtlich nicht möglich". Bei einer Einwilligung der jeweiligen Kapitalgeber oder einer Kündigung der jeweiligen Verträge würde das aufsichtsrechtlich anrechenbare Kapital verloren gehen. Deshalb könne zu einem solchen Vorgehen derzeit "nicht mit einer Zustimmung der Aufsicht gerechnet werden".

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