Grüne wollen Auslieferungsabkommen mit Hongkong wegen Sicherheitsgesetz auf Eis legen

(Reuters) - Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, das Auslieferungsabkommen mit Hongkong auf Eis zu legen.

"Wir müssen damit aufhören, Menschen nach Hongkong auszuliefern. Deutschland hat ein Auslieferungsabkommen mit Hongkong, aber aus gutem Grund nicht mit China, weil wir dem chinesischen Rechtssystem nicht trauen", sagte der Grünen-Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND/Montagsausgaben). "Doch jetzt stülpt Peking Hongkong sein Rechtssystem über. Wir können doch nicht allen Ernstes Menschen in ein solches Unrechtssystem ausliefern."

Bütikofer, der die China-Delegation des Europaparlaments leitet, übte scharfe Kritik an dem sogenannten Sicherheitsgesetz: "Das ist kein Gesetz zur nationalen Sicherheit. Das ist ein Staatssicherheitsgesetz", sagte Bütikofer. Mit dem Gesetz habe China "das Versprechen der Autonomie" für die ehemalige britische Kronkolonie endgültig gebrochen. "Deswegen müssen die europäischen Außenminister klarmachen, dass wir nicht achselzuckend weitermachen wie bisher", sagte Bütikofer. Die EU-Außenminister kommen am Montag zu einem Treffen zusammen.

Das von Peking durchgesetzte Sicherheitsgesetz gilt als Einschnitt in die Autonomie der Finanzmetropole und früheren britischen Kronkolonie Hongkong, die ihr bei der Übergabe an China 1997 nach dem Prinzip "Ein Land - zwei Systeme" für mindestens 50 Jahre zugesagt worden war. Das Gesetz sieht lebenslange Haft als Höchststrafe für zahlreiche Vergehen vor, die Chinas Behörden als Subversion, Abspaltung und Terrorismus werten. Auf seiner Grundlage wurden bereits mindestens zehn Menschen festgenommen, darunter ein 15-Jähriger.