Grünen-Politikerin schlägt sich auf Putins Seite

HANDELSBLATT

Die frühere Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) hat Verständnis für das russische Vorgehen in der Ukraine-Krise geäußert. „Ich habe immer gewusst, dass wir für den Bruch des Völkerrechts im Kosovo-Krieg irgendwann von Russland oder China die Rechnung vorgelegt bekommen“, sagte Vollmer der „Berliner Zeitung“.

Auf den Kosovo-Aspekt hatte auch schon Altkanzler Gerhard Schröder hingewiesen. Bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung „Die Zeit“ hatte er davor gewarnt, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen seines völkerrechtswidrigen Handelns mit erhobenem Zeigefinger gegenüberzutreten. Er selbst habe das Völkerrecht gebrochen, als es um die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg gegen Serbien während seiner Regierungszeit gegangen sei.

„Westen muss seinen Triumphalismus aufgeben“

Tatsächlich hat sich der Kremlchef auf den Fall Kosovo berufen, als er über den Anschluss der Krim an Russland sprach und dies mit dem Selbstbestimmungsrecht „der Bürger, die auf einem bestimmten Territorium leben“ erklärte. Mit Blick auf den Kosovo hatte Putin gesagt: Den dort lebenden Albanern habe der Westen die einseitige Erklärung der Unabhängigkeit gestattet. Inzwischen haben sich bei einem von der EU als illegal kritisierten Referendum auf der Krim am Sonntag 96,6 Prozent der Teilnehmer für eine Eingliederung in die Russische Föderation ausgesprochen.

Vollmer riet dazu, auf Russland zuzugehen. Der Westen müsse seine außenpolitischen Ziele überdenken. „Wir wollen keinen Krieg, und die Ukraine soll eine weitgehend ungeteilte und selbstständige Entwicklung nehmen“, sagte sie. „Wir müssen anfangen, den Russen eine Perspektive auf eine wirklich vertrauensvolle Kooperation mit dem Westen zu geben. Dafür muss der Westen seinen Triumphalismus aufgeben.“

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