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Hamburgische Bürgerschaft stimmt HSH-Nordbank-Verkauf zu

dpa-AFX

Problembank

Hamburgische Bürgerschaft stimmt HSH-Nordbank-Verkauf zu

Hamburg (dpa) - Der Verkauf der HSH Nordbank hat eine weitere Hürde genommen. Nach dem Kieler Landtag haben auch die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft mit großer Mehrheit der Transaktion zugestimmt.

Damit rückt die Übernahme der Bank durch die US-Investoren Cerberus und J.C.Flowers sowie weitere Partner näher. Die Fonds bezahlen für die Bank eine Milliarde Euro. Gleichzeitig stellte die Bürgerschaft einen Kredit über knapp drei Milliarden Euro bereit, um die Garantiezusagen der Stadt gegenüber der Bank zu erfüllen. Nur die Linke stemmte sich gegen den Verkauf, vier Abgeordnete enthielten sich zudem.

Im April hatte bereits der schleswig-holsteinische Landtag in Kiel den Verkauf der HSH Nordbank einstimmig gebilligt. Die Steuerzahler in Hamburg und Schleswig-Holstein verlieren damit rund 10,8 Milliarden Euro.

Noch steht die Zustimmung von EU-Kommission und Finanzaufsicht aus. Schwierig ist der Übergang der Bank von der Einlagensicherung der öffentlichen Banken zu den Privatbanken. Es müssen Regelungen gefunden werden, die einen nahtlosen Übergang vom einen in das andere Sicherungssystem gewährleisten.

Mit ihrer Zustimmung zur Privatisierung akzeptieren die Abgeordneten die Rechnung für schwere Fehler von der Gründung der Bank 2003 bis zur Finanzkrise 2008. Nach der Insolvenz der US-Bank Lehman Brothers musste die Bank einen Verlust von fast drei Milliarden Euro ausweisen und die Länder um Hilfe bitten. Es folgten Krisenjahre, in denen die Bank immer wieder am Abgrund stand und ein zweites Mal gerettet werden musste. Daraufhin verfügte die EU den Verkauf der Bank.

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