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Handelsstreit: „Der größte Deal für Bauern in der US-Geschichte“ – Trump feiert Zwischen-Deal mit China – Wie geht es jetzt weiter?

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Handelsstreit: „Der größte Deal für Bauern in der US-Geschichte“ – Trump feiert Zwischen-Deal mit China – Wie geht es jetzt weiter?

US-Präsident Donald Trump hat ein Teilabkommen mit China in dem seit mehr als einem Jahr andauernden Handelskrieg verkündet. Die „Phase eins“ eines umfassenderen Abkommens beinhalte unter anderem die Themen geistiges Eigentum, Finanzdienstleistungen und Agrarprodukte, sagte Trump am Freitag bei einem Treffen mit dem chinesischen Vize-Premierminister Liu He im Weißen Haus.

Die USA wollen nun auf die für Dienstag angekündigte Anhebung von Strafzöllen auf chinesische Importe im Umfang von 250 Milliarden US-Dollar verzichten, wie Finanzminister Steven Mnuchin erklärte.

Jetzt können die Märkte aufatmen

Damit kommt Entspannung in den Handelskrieg, der in beiden Ländern zu einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums geführt hat und die Weltkonjunktur bremst. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt haben einander schrittweise mit immer neuen Strafzöllen überzogen.

Die Verkündung eines Teil-Deals kommt überraschend: Trump hatte immer wieder betont, seine Priorität sei ein umfassendes Handelsabkommen. Zur Idee eines partiellen Deals sagte Trump noch am Montag im Weißen Haus: „Ich denke, dass ist überhaupt nicht das, was wir bevorzugen. Er tendiere dazu, „einen großen Deal zu bekommen“. Trump hatte zudem wiederholt betont, aus seiner Sicht habe China größeres Interesse an einem Abkommen als die USA. „Sie wollen einen Deal machen, aber will ich das?“, twitterte er am Donnerstag.

Am Samstag bezeichnete er den Deal in einem neuen Tweet jedoch als den besten Deal für die Agrarindustrie, der bisher gemacht worden ist. „Der Deal, den ich gerade mit China gemacht habe, ist bei weitem der größte und beste Deal, den wir je für unsere großartigen, patriotischen Bauern in der Geschichte unseres Landes gemacht haben. Tatsächlich stellt sich die Frage, ob so viel Produkte produziert werden können oder nicht. Unsere Bauern werden es herausfinden. Vielen Dank, China!“

Link zum Tweet

Hochrangige Vertreter beider Länder hatten in Washington seit Donnerstag eine neue Runde von Gesprächen geführt, um den Konflikt zu entschärfen. Trump verbreitete Optimismus. Bei den Handelsgesprächen in Washington würden „gute Dinge“ passieren, hatte er am Freitag auf Twitter geschrieben, bevor der Ausgang der Gespräche klar wurde.

Die Erwartungen an die Gespräche waren gedämpft gewesen. Neue Strafmaßnahmen der USA hatten China verärgert. Die US-Regierung hatte Visa-Restriktionen gegen Vertreter der chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei verhängt sowie 28 chinesische Regierungs- und Handelsorganisationen auf eine schwarze Liste gesetzt, um Exporte an sie zu beschränken. Begründet worden waren diese Maßnahmen damit, dass China die muslimische Minderheit der Uiguren unterdrücke.

Wie geht es weiter?

„Die zweite Phase wird fast sofort beginnen“, sagte Trump im Oval Office im Beisein des chinesischen Vizepremier Liu He. Auf die Frage von Reportern, was nun beide Seiten zu einer Einkehr bewegt habe, sagte Trump, der Deal sei größer als in vorherigen Gesprächen hingearbeitet, Liu He sagte, die Kooperation hätte sich verbessert und hätte einen Zwischendeal möglich gemacht.

Experten sprachen mehr von einem inoffiziellen Deal, als einem wirklichen Handelsvertrag, da ein solcher der Zustimmung des Kongresses bedürfen würde. Die Handhabung der Strafzölle, sowie Zustimmung des Kauf bestimmter Waren seitens der Chinesen braucht jedoch keiner Zustimmung des Kongresses.

Diese erste Annäherung hat beiden Seiten eine Entspannung gebracht, die internationalen Märkte haben extrem positiv auf die Nachrichten reagiert, sämtliche Börsen konnten aufgrund der ersten Einigung anziehen. Am Montag dürfte die Erholung an den Märkten vorerst weitergehen. Krisenafine Werte wie Gold mussten allerdings Rückschläge verkraften. Vor allem für Trump ist dieser Erfolg wichtig, da er momentan aufgrund des drohenden Impeachment-Verfahrens innenpolitisch enorm unter Druck steht. Dieses wenn auch kleine Zugeständnis der Chinesen im Agrarsektor kann er als Stärke der US-Regierung verkaufen und seine Position stärken.

Langfristig hat sich an der Kernfrage im Konflikt nichts geändert – Die beiden wirtschaftlichen Großmächte kämpfen auf lange Sicht immer noch darum, wer die Nummer eins wird. Spannend bleibt weiterhin, ob Trump noch vor der Wahl einen umfassenden Deal hin bekommt, oder auch die Chinesen abwarten wollen, um zu sehen, wem sie nach der Wahl als Verhandler gegenüberstehen. Die Streichung der weiteren Zölle dürfte auch China mehr Zeit geben und die Spannungen innerhalb der eigenen Wirtschaft etwas vermindern. Diese erste Vereinbarung kann daher nur als ein kleiner Schritt betrachtet werden, da sie die meisten heiklen Fragen noch unberührt lässt. Der Tenor der meisten Marktbeobachter ist weiterhin skeptisch, ob ein richtiger, umfassender Vertrag in naher Zukunft ausgehandelt werden kann.

onvista-Redaktion/dpa-AFX

Titelfoto: Lightspring / Shutterstock.com

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