Handelsstreit: Pompeo nennt neues Gesetz „Todesstoß“ für Autonomie Hongkongs – Wie viel Dynamit steckt im neu entflammten Konflikt zwischen China und den USA?

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Handelsstreit: Pompeo nennt neues Gesetz „Todesstoß“ für Autonomie Hongkongs – Wie viel Dynamit steckt im neu entflammten Konflikt zwischen China und den USA?

Die Märkte sind momentan in einer optimistischen Stimmung. Obwohl die Corona-Pandemie weiterhin als Damoklesschwert über der weiteren Entwicklung der Weltwirtschaft schwebt, sorgen Konjunkturlichtblicke, die nie dagewesene fiskalische Unterstützung und der nun bereits länger herrschende Erholungslauf wieder für mehr Mut unter den Anlegern. Selbst der wiederaufflammende Handelsstreit scheint die Märkte nicht zu stören, doch ist das vielleicht etwas zu naiv gedacht?

Einige Analysten sehen in dem nun wieder in den Fokus rückenden Konflikt zwischen den beiden größten Wirtschaftsmächten einen der gefährlichsten Faktoren, der für weitere Probleme sorgen könnte. „Ich denke, der Markt sieht das Aufwärtsrisiko im Zusammenhang mit der Suche nach einem Impfstoff oder einer Behandlung wahrscheinlich als kurzfristig und das Abwärtsrisiko im Zusammenhang mit China als langfristig an. Daher konzentrieren sich die Marktteilnehmer derzeit mehr auf die kurzfristige Entwicklung“, so Lindsey Bell , Chief Investment Strategist bei Ally Invest, gegenüber dem Branchenportal MarketWatch. Einige Marktbeobachter sind der Meinung, dass jetzt wo die Pandemie durch die Lockerungen und das Wiederhochfahren der Wirtschaft in den Hintergrund rückt, der Handelkrieg wieder eine entscheidende Rolle für die Richtung der Märkte spielen könnte.

Das Volatilitätspotenzial für die Finanzmärkte kommt dabei auf mehreren Ebenen zum tragen:

Hongkong

Die USA drohen China wegen dem geplanten neuen Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong mit Sanktionen. Dies könne auch den Status Hongkongs als internationaler Finanzplatz gefährden. „Es sieht so aus, als ob sie Hongkong mit diesem neuen Sicherheitsgesetz praktisch übernehmen“, sagte der Nationale Sicherheitsberater der USA, Robert O’Brien, am Sonntag dem Sender NBC. Sollte dies geschehen, werde US-Außenminister Mike Pompeo Hongkong vermutlich nicht länger ein hohes Maß an Autonomie bescheinigen. „Wenn es dazu kommt, wird es Sanktionen gegen Hongkong und China geben.“ Pompeo hatte den Vorschlag als „Todesstoß“ für die Autonomie Hongkongs bezeichnet. In Hongkong selbst gingen unterdessen Tausende Menschen gegen Chinas umstrittene Pläne auf die Straße.

„Es ist schwer vorstellbar, wie Hongkong das asiatische Finanzzentrum bleiben kann, wenn China übernimmt“, warnt O’Brien. Internationale Firmen hätten dann keinen Anreiz mehr, dort zu bleiben. „Ein Grund, warum sie nach Hongkong gegangen sind, ist die Tatsache, dass dort Rechtsstaatlichkeit herrschte, freies Unternehmertum, Kapitalismus, Demokratie und Wahlen zu einem Parlament vor Ort stattfanden.“ Verschwinde all dies, sei er sich nicht sicher, wie die internationale Finanzwirtschaft dort bleiben könne. Hongkong genießt nach US-Recht einen Sonderstatus, der dem Stadtstaat dabei geholfen hat, seine Position als internationales Finanzzentrum aufrechtzuerhalten.

Im Hongkonger Einkaufsviertel Causeway Bay hatten sich zuvor Tausende Demonstranten zur größten Protest-Kundgebung seit Beginn der Coronavirus-Epidemie versammelt. Die Polizei setzte Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfer ein, um die Demonstration aufzulösen.

Die Demonstranten befürchten, dass die Gesetzespläne das Ende des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“ einleiten könnten, nach der die ehemalige britische Kronkolonie seit der Rückgabe an China 1997 mit mehr Freiheiten autonom regiert wird. „Jetzt ist der Anfang vom Ende, und die Zeit in Hongkong wird wirklich knapp“, sagte der Vertreter der Demokratie-Bewegung, Joshua Wong.

Bürgerrechtler befürchten, dass das Gesetz auf eine Ausweitung der Machtbefugnisse der chinesischen Regierung hinausläuft. Die USA haben die chinesischen Pläne scharf kritisiert. Die chinesische Regierung dagegen weist Kritik als Einmischung in ihre Angelegenheiten zurück. Hongkong wird zunehmend zum Spielball im eskalierenden Konflikt zwischen den USA und China.

Am Donnerstag hatte der chinesische Regierungschef Li Keqiang neue Gesetze und „Durchsetzungs-Mechanismen“ zur Wahrung der nationalen Sicherheit in Hongkong angekündigt. Nach einem von Reuters eingesehenen Gesetzentwurf beinhaltet das Vorhaben auch die Möglichkeit, chinesische Sicherheitsbehörden in die Sonderverwaltungszone zu verlegen. Bislang kann die Pekinger Führung nicht mit eigenen Polizisten in Hongkong aktiv werden, wo es im vergangenen Jahr zu Massenprotesten der Demokratiebewegung gekommen war. Die Proteste hatten Hongkong in die schwerste Krise seit über 20 Jahren gestürzt.

Internationaler Aktienhandel

Nicht nur Hongkong als wichtiges Finanzzentrum spielt im Handelsstreit eine Rolle, auch auf dem heimischen Boden holen die USA zum Schlag aus.  Der US-Senat hat am vergangenen Mittwoch einstimmig den Holding Foreign Companies Accountable Act verabschiedet. Mit diesem sollen den US-Behörden zusätzliche Kompetenzen unter anderem bei der Wirtschaftsprüfung von ausländischen Firmen eingeräumt werden, die in den USA gelistet sind. Damit könnten chinesische Firmen von den US-Handelsplätzen ausgeschlossen werden. Die chinesische Aufsicht CSRC schreibt bisher vor, dass ausländischen Behörden kein Zugang zu den wirtschaftsprüfungsrelevanten Unterlagen gewährt wird. Einige chinesische Unternehmen, darunter Baidu, prüfen bereits Alternativen, zum Beispiel ein Listing in Hongkong oder auch an den chinesischen Festlandbörsen.

Langfristig könnte das die internationalen Finanzmärkte spalten und unter anderem chinesichen Firmen den Zugang zu US-Kapital verwehren.

Emerging Markets

Der Konflikt der beiden Großmächte streut weit. Nicht nur exportabhängige Industrienationen leiden unter den Verwerfungen der globalen Handelsketten, auch die aufstrebenden Märkte sind von den Auswirkungen betroffen.

Der durch den Handelskrieg noch beschleunigte Wirtschaftsabschwung erschwert es Schwellenländern zunehmend, ihre Kredite zu bedienen und erhöht die Gefahr einer Schuldenkrise in den Emerging Markets. Die G20-Gruppe der reichsten Industriestaaten hatte im April bereits beschlossen, bilaterale Kredite einzufrieren, um vorerst den Druck von den betroffenen Nationen zu nehmen, die nicht die Möglichkeiten wie Industrieländer haben, ihre Wirtschaft mittels extremer fiskalischer Maßnahmen von den Folgen der Corona-Pandemie zu beschützen.

Vor allem für China ist der weltweite wirtschaftliche Lockdown ein Dorn im Auge, das es die „Belt and Road“ Initiative, die von China geplante neue Seidenstraße, zurückwerfen könnte. Andererseits ist China durch die diversen Infrastrukturprogramme in ganz Asien, sowie Afrika und Teilen Europas durch die teils scharf kritisierten Verträge auch in der Position, den politischen Einfluss vor Ort auszubauen. Denn die gemachten Verträge sind in der Regel sehr zugunsten der Regierung in Peking aufgelegt worden, da die betreffenden Länder angesichts der wirtschaftlichen Möglichkeiten durch diese Projekte, die sie sonst niemals umsetzen könnten, und der überlegenen Verhandlungsposition Chinas ohne große Kompromisse eingewilligt haben.

Vor allem die USA kritisieren, dass diese Kredite nicht von Marktprinzipien bestimmt wurden, nicht konstruktiv waren und in vielen Fällen den strategischen Machtprojektionszwecken Pekings dienen. Die Unfähigkeit einiger dieser Länder, ihre chinesischen Kredite zurückzuzahlen, könnte als Legitimation für die Machtausweitung Chinas in diesen Regionen genutzt werden, so die Kritik.

US-Außenminister Mike Pompeo kritisierte zuletzt Chinas Kreditpolitik vor allem in Bezug auf Afrika. Es gebe eine enorme Menge an Schulden, die die Kommunistische Partei Chinas den afrikanischen Ländern in der gesamten Region auferlegt hat. Einige Verträge würden „unglaublich belastende Bedingungen haben, die das afrikanische Volk auf lange Zeit fürchterlich beeinflussen werden“, so Pompeo.

Die USA haben also im Zuge des Handelsstreits ein Interesse daran, eine Umschuldung dieser Länder weg von der chinesischen Vormachtstellung dieser Kreditverträge zu erreichen, um die weitere globale Ausweitung der chinesischen Handelsstärke zu verhindern. Die Corona-Krise könnte hier als willkommener Grund genannt werden, da die meisten Schwellenländer wie bereits beschrieben nicht in der Lage sind, selbst genug fiskalische Rettungsschirme zu schnüren.

Die Gesamtverschuldung der Schwellenmärkte ist nämlich nach Angaben des Internationalen Währungsfonds von rund 75 Prozent des BIP auf über 100 Prozent im Jahr 2020 gestiegen, während gleichzeitig die Kreditratings für Emittenten gesunken sind und der Anteil ausländischer Eigentümer von Schwellenmarktschuldengestiegen ist.

onvista-Redaktion/dpa-AFX/reuters

Titelfoto: Tomasz Makowski / Shutterstock.com

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