Handelsunternehmen treiben Klage gegen Infektionsschutzgesetz voran

Reuters

Düsseldorf (Reuters) - Eine Gruppe von Einzelhändlern fürchtet durch die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes Ungleichbehandlungen innerhalb der Branche und forciert deshalb Pläne für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Handelsunternehmen treiben Klage gegen Infektionsschutzgesetz voran

Rechtsexperten hätten den Unternehmen, unter ihnen Intersport, Rose Bikes, Ernstings Family, Tom Tailor oder Bonita, empfohlen, eine Verfassungsbeschwerde einzuleiten, teilten die Firmen am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Dies könne in Form einer Sammelklage geschehen.

"Sollte das Infektionsschutzgesetz durch den Bundestag kommen, dann werden qua Gesetz einzelne Handelskategorien privilegiert", kritisierte Intersport-Chef Alexander von Preen. Lebensmittelhändler etwa dürfen die Pforten öffnen, andere Geschäfte müssten aber einer Inzidenz über 100 schließen. "Wir sind nicht gegen einheitliche Regelungen", betonte Rose-Bikes-Chef Marcus Diekmann: "Aber wir sind für einen einheitlichen Rahmen, der alle Protagonisten zu gleichen Teilen in die Verantwortung nimmt." Die Händler seien offen für Gespräche mit der Politik. Die Händler-Gruppe stehe auch mit dem Branchenverband HDE im engen Austausch. Auch dieser hatte rechtliche Schritte angekündigt.

Die Politik müsse in der Corona-Pandemie endlich von der Symbolpolitik der Geschäftsschließungen wegkommen, hatte HDE-Vertreter Stefan Genth kritisiert. Zudem sei es nicht nachvollziehbar, warum bei einer Inzidenz über 100 künftig auch Click & Collect oder das Einkaufen mit Terminvereinbarung verboten sein solle. "Einkaufen ist kein Hotspot." Wegen mangelnder Öffnungsperspektiven fürchten viele Händler um ihre Existenz.

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