Harbarth: Grundgesetz für Corona-Zeit 'hervorragender Ordnungsrahmen'
BERLIN (dpa-AFX) - Der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, sieht die Grundrechte auch in Corona-Zeiten gewahrt. "Corona wirft viele verfassungsrechtliche Fragen auf. Aber die aktuelle Situation zeigt, dass das Grundgesetz auch für solch schwierige Phasen ein hervorragender Ordnungsrahmen ist", sagte Harbarth der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Samstag). Das Grundgesetz, das am Samstag seinen 71. Geburtstag feiert, sei "ein Glücksfall für Deutschland".
"Es gibt weder eine Aussetzung der Grundrechte auf Dauer noch eine Aussetzung im Augenblick", betonte Harbarth. "Die Grundrechte gelten, aber sie gelten anders als vor der Krise." So gelte etwa das Recht auf Versammlungsfreiheit mit "neuen Formen der Durchführung" - wie den Mindestabständen. "Aber die Grundrechte sind weiter intakt. Sie werden von den Gerichten in Deutschland geschützt, auch vom Bundesverfassungsgericht", sagte Harbarth.
Der frühere Wirtschaftsanwalt und ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete wurde am 15. Mai zum Nachfolger von Andreas Voßkuhle zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt./cir/DP/stk