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'HB': Altmaier legt Papier zur kompletten Soli-Abschaffung vor

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat ein Konzept zur kompletten Soli-Abschaffung vorgelegt - und damit ein Gegenmodell zu den Plänen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Altmaier schlägt darin eine vollständige Streichung des Solidaritätszuschlags in drei Schritten bis 2026 vor, wie das "Handelsblatt" (HB) berichtete. Der Deutschen Presse-Agentur wurden die Pläne am Donnerstagabend in Ministeriumskreisen bestätigt.

Altmaier will laut Zeitung ein "Abschmelzmodell", das helfen solle, die Steuerbelastung für deutsche Unternehmen im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiger zu gestalten.

Scholz will den Solidaritätszuschlag für den Großteil der heutigen Zahler streichen. Eine komplette Abschaffung lehnt er ab, auch weil sie den Bundeshaushalt mit mehr als zehn Milliarden Euro zusätzlich belasten würde. Sein Ministerium hatte einen entsprechenden Gesetzesentwurf an die anderen Ressorts weitergeleitet. Für 90 Prozent aller aktuellen Soli-Zahler soll die Abgabe damit komplett wegfallen, weitere 6,5 Prozent müssten ihn nur teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr.

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Altmaier hatte bereits ein eigenes Soli-Konzept angekündigt. In der Union drängen viele auf eine vollständige Soli-Abschaffung. Das Thema könnte auch am Sonntag im Koalitionsausschuss aufgerufen werden./tam/DP/nas

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