'HB': Merkel will harte Auflagen der EU bei Lufthansa verhindern

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich nach einem Zeitungsbericht gegen mögliche Pläne der EU-Kommission stellen, die Rettung der Lufthansa nur unter hohen Auflagen zu genehmigen. Wie das "Handelsblatt" am Montag berichtete, plant die Kommission, der Lufthansa wertvolle Start- und Landerechte an den Hauptstandorten Frankfurt und München zu nehmen. Dies wurde der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern einer CDU-Präsidiumsschalte am Montag bestätigt. Merkel habe gesagt, sie wolle sich von der EU-Kommission nicht "zu sehr" hereinreden lassen, Die Kanzlerin soll demnach gesagt haben: "Das wird ein harter Kampf."

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben sich Bundesregierung und Lufthansa-Management grundsätzlich auf milliardenschwere Staatshilfen für die angeschlagene Fluggesellschaft geeinigt. Zustimmen müssen aber neben der EU-Kommission noch der Lenkungsausschuss des staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds und die Gremien der Lufthansa. Die Einigung sei "im Rahmen" des von der Bundesregierung vorgesehenen Rettungsplans, hieß es am Montag in Regierungskreisen.

Demnach liegt das Volumen der Hilfen bei neun Milliarden Euro. Der Bund will sich vorerst mit 20 Prozent direkt an der Lufthansa beteiligen. Dies läge unterhalb der Sperrminorität, mit der wichtige Entscheidungen blockiert werden könnten.

Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, die Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Lufthansa seien in der Endphase, aber nicht abgeschlossen. Der Ausschuss des Wirtschaftsstabilisierungsfonds müsse noch beraten. Details des Pakets wollte sie nicht nennen. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert wollte sich zu Einzelheiten nicht äußern, es sei noch keine finale Einigung erzielt.

Bundesregierung und Lufthansa verhandeln seit Wochen über Staatshilfen für die Airline. Die Lufthansa war in der Corona-Krise schwer unter Druck geraten./hoe/DP/men

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