Heil: Grundrente erneuert Kernversprechen des Sozialstaats

dpa-AFX · Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat für die Grundrente als Signal für Respekt und mehr Leistungsgerechtigkeit geworben. Nach wie vor erlebten bisher zu viele Menschen, dass sie nicht Teil der "sozialen Mitte" seien, so sehr sie sich abrackerten, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag zur abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestag. Die Grundrente solle deswegen auch ein Kernversprechen des Sozialstaates erneuern: "Wer sein Leben lang gearbeitet hat, ist auch im Alter abgesichert." Die Grundrente stärke außerdem die Kaufkraft der Bürger.

Heil räumte ein, dass die Einführung des "zentralen sozialpolitischen Reformprojekts" der Bundesregierung überfällig sei und viele Menschen lange darauf gewartet hätten. Die Koalition habe aber gezeigt, dass sie gerade in der Corona-Krise zu guten Lösungen in der Lage sei. "Nicht zu Ergebnissen zu kommen, das wäre eine Schande gewesen." Der Minister verteidigte es, Grundrentenbezieher von bürokratischen Anforderungen frei zu halten. "Es geht nicht darum, Almosen zu verteilen."

Die Grundrente soll mit Wirkung vom 1. Januar 2021 starten und Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufbessern. Sie müssen aber mindestens 33 Jahre Beiträge eingezahlt haben. Die Kosten werden auf 1,3 bis 1,6 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Allerdings wird sich wohl die Auszahlung verzögern, da die Rentenversicherung mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand rechnet./sam/rm/DP/nas

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