Hessens Finanzminister fordert Kreditvergabe ohne Risiko für Banken

dpa-AFX

WIESBADEN (dpa-AFX) - Wegen der Corona-Krise fordert Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) Nachbesserungen der EU bei den Regeln für staatliche Kreditgarantien. "Die verfügbaren Darlehen für den Mittelstand kommen in der Breite nur dann an, wenn der Staat 100 Prozent garantiert", sagte er am Samstag in Wiesbaden. Doch das sei bisher wegen des Beihilferechts nicht möglich. Die EU-Kommission verlange in ihren vor wenigen Tagen verabschiedeten Regeln zehn Prozent als Mindestanteil der Bank beim Ausfall. Das behindere die Gewährung von Krediten für Unternehmen, die durch die Krise Probleme haben.

"Egal, ob Sie sich die Programme auf Bundes- oder auf Landesebene ansehen - keine Garantie übersteigt 90 Prozent des Darlehens", erklärte der Minister. Mindestens zehn Prozent müsse die Bank bei einem Ausfall selbst tragen. "Banken tun sich gegenwärtig jedoch schwer, Kredite - und sei es nur mit einem Ausfall von 10 Prozent des Darlehens - zu vergeben." Jeder Kredit, bei dem ein Ausfall drohe, binde das Eigenkapital der Banken, das für andere Kredite dann nicht mehr zur Verfügung stehe. Aber gerade jetzt sei es für Teile der Wirtschaft überlebenswichtig, dass die Kredite an die vielen kleinen Unternehmen und Mittelständler ausgegeben würden./geh/DP/men

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