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HINTERGRUND-Gas, Kuppel, Sozialpartner - "Allesminister" Sigmar Gabriel

Reuters

- von Andreas Rinke

HINTERGRUND-Gas, Kuppel, Sozialpartner - "Allesminister" Sigmar Gabriel

Berlin (Reuters) - "Mit Sigmar Gabriel kam das Ausrufezeichen ins Auswärtige Amt." Mit diesem Satz beschreibt ein Diplomat kurz und knapp den Mentalitätswechsel, den der Noch-Vizekanzler bei seinem Wechsel vom Wirtschafts- in das Außenministerium gebracht hat.

Zeichnete die deutsche Diplomatie bisher ein traditionell vorsichtiger, abwägender und ausgleichender Ansatz aus, so redet der SPD-Politiker als oberster Diplomat der Bundesrepublik Klartext. Allein in der offiziellen gemeinsamen Mitteilung Gabriels mit Österreichs Bundeskanzler Christian Kern zu neuen US-Sanktionen gegen Russland finden sich gleich drei Ausrufezeichen - damit wirklich niemand Zweifel daran haben kann, wie ernst beide Sozialdemokraten ihre Kritik am US-Senat meinen.

Auch wenn sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag ausdrücklich hinter die Warnung vor den Auswirkungen der US-Sanktionen für europäische Firmen stellte: Gabriel löst derzeit Verwunderung bei Freund und Feind aus. Denn der Außenminister äußert sich so ziemlich zu allem. Erst im Januar hatte er sang- und klanglos seinen Rückzug als SPD-Chef und potenzieller Kanzlerkandidat angetreten. Jetzt wirkt er, als ob er sich als Außenminister keineswegs mit der Rolle des deutschen Chefdiplomaten begnügen will.

Am Mittwoch etwa stand er in Meseberg neben der Kanzlerin und kommentierte den Dialog mit den Sozialpartnern und die Digitalisierung. Am Donnerstag mischte er sich in den Gasstreit zwischen den USA und Russland ein. Dann redete Gabriel auf einer Veranstaltung über Kulturpolitik mehr als fünf Minuten über die Frage, ob nun auf der Kuppel des wiedererbauten Berliner Stadtschlosses ein Kreuz stehen soll oder nicht. Am Sonntag präsentierte er erneut Vorschläge für die Reform der Euro-Zone.[nL8N1JF07B] Auch in der SPD-Bundestagsfraktion stellen sich einige deshalb durchaus die Frage, wo angesichts der Lautstärke und Omnipräsenz Gabriels gut drei Monate vor der Bundestagswahl der offizielle Kanzlerkandidat Martin Schulz bleiben soll.

GEGENGEWICHT ZUR "AUSSENKANZLERIN"

"Alles kein Problem", winkt man in der SPD gelassen ab. In Meseberg sei er als Vizekanzler aufgetreten, zumindest für die auswärtige Kulturpolitik sei er zuständig. Es gebe eine klare Arbeitsteilung zwischen Gabriel und Schulz, heißt es in SPD-Parteikreisen. Im Gasstreit habe der Außenminister den Parteichef vorher gefragt. Und die starke mediale Präsenz eines ausgesprochen politischen Außenministers nutze der SPD sogar - weil er ein Gegengewicht zu der "Außenkanzlerin" Merkel bilde.

Nicht einmal Gabriels ausdrückliches Lob für die Arbeit der großen Koalition, die sinkenden Arbeitslosenzahlen, die steigenden Löhne und Renten sei ein Problem, heißt es in SPD-Kreisen.[nL8N1JB4E2] Dabei wirkten die Worte des Außenministers nicht gerade wie eine Unterstützung der SPD-Strategie, fehlende soziale Gerechtigkeit zum Wahlkampfthema zu machen. Aber es gehöre zur Doppelstrategie der SPD, dass Gabriel seine Rolle innerhalb der großen Koalition spiele - und Schulz als Nicht-Mitglied der Bundesregierung freier sei, über die notwendigen Reformen in Deutschland zu reden.

FREUDE AN FREIHEIT IM AMT

Wie sehr Gabriel seine neue Freiheit genießt, zeigt nicht nur die Tatsache, dass er gerne Protokollregeln bricht - und sich im Gasstreit etwa an seinem konservativen österreichischen Kollegen vorbei gleich mit dem sozialdemokratischen Bundeskanzler Kern zu Wort meldet. Für Diplomaten ist diese Vermischung der Ebenen mehr als ungewöhnlich. Offenbar sei die Parteizugehörigkeit doch wichtiger gewesen, bemerkt ein deutscher Diplomat etwas spitz. Gabriel wird dies wenig stören. Denn Blitzbesuche wie in Somalia oder Libyen, in denen der Außenminister auch Flüchtlingslager besucht, bringen ihm Anerkennung auch beim Koalitionspartner ein.

Allerdings gibt es Grenzen selbst für Gabriel: So hat der französische Präsident und Shooting-Star Emmanuel Macron, den der SPD-Politiker als Freund und Partner ansieht, mittlerweile klar gemacht, dass seine zentrale Ansprechpartnerin in Berlin die Kanzlerin ist - und er im übrigen anders als die SPD dafür ist, dass die Nato-Staaten ihr selbstgestecktes Ziel erreichen, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Außenminister kurzerhand bei Macrons Antrittsbesuch in Berlin zum Flughafen eilte, um den Gast als Erster begrüßen zu können.

Und im Gasstreit hagelte es Kritik aus Union und Grüne an einem Außenminister, der in der "Welt am Sonntag" auch noch selbst Kritik an einer "Megaphon-Diplomatie" äußerte: So stichelte etwa der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU) im "Tagesspiegel", dass Gabriel nur zeige, "wie groß der Lobbyeinfluss von Gazprom in der SPD ist".

Probleme können Gabriel aber nicht bremsen, der selbst in Unions-Kreisen als "political animal", also als instinktsicherer Vollblutpolitiker durchaus Ansehen genießt. Dafür hat er zu viel Freude am derzeitigen Graubereich zwischen Regierungstätigkeit und beginnendem Wahlkampf, der derzeit die Berliner Politik prägt. Als er in Meseberg zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato-Staaten für Verteidigung gefragt wurde, verwies Gabriel erst auf die mittelfristige Finanzplanung, nach der der Verteidigungshaushalt um 14 Prozent und der Haushalt für Entwicklungszusammenarbeit um 1,7 Prozent steige. "Wäre ich jetzt im Wahlkampf, würde ich sagen, das müsste sich verändern", scherzte er dann. Aber das wolle er jetzt natürlich nicht tun, zwinkerte der Vizekanzler - so dass Merkel sich zu der Bemerkung bemüßigt fühlte, dies sei doch alles schon verabredet.

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