Immer mehr Anzeichen auf ESM-Hilfen für Italien

Reuters

Berlin (Reuters) - Europa wird in der Corona-Krise Italien wahrscheinlich mit milliardenschweren Hilfen aus dem Rettungsfonds ESM unter die Arme greifen.

Darauf deuten immer mehr Aussagen hochrangiger Politiker hin. Der Einsatz des ESM wäre logisch, sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis am Freitag der italienischen Zeitung "La Repubblica". Die Brüsseler Behörde sei offen für alle Optionen. "Wir brauchen eine ambitionierte, koordinierte und effektive Antwort auf die Krise."

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hält den ESM ebenfalls für geeignet, weil dadurch nicht noch mehr Zeit verloren gehen würde. "Die Hilfe muss jetzt sofort und schnell kommen", sagte er Donnerstagabend in der ARD. Das gehe am besten mit bestehenden Instrumenten. Denkbar sei es, beim ESM beispielsweise zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in Anspruch zu nehmen. Das wären im Falle von Italien in etwa 35 Milliarden Euro.

"Das ist natürlich an Regeln gebunden, die auch eingehalten werden müssen", ergänzte Scholz mit Blick auf Hilfen des ESM. Diese müssten genau passen zur Pandemie, also etwa Ausgaben für das Gesundheitssystem oder zur Sicherung von Arbeitsplätzen, die wegen der Corona-Krise bedroht sind. Italien und das ebenfalls stark betroffene Spanien wollen Hilfen ohne konkrete Auflagen, Frankreich plädiert ebenfalls dafür. Sie fordern auch gemeinsame Anleihen der Euro-Länder, wogegen aber unter anderem Deutschland und die Niederlande sind, weil sie nicht für die Schulden anderer Regierungen haften wollen. Hier zeichnet sich kein Kompromiss ab.

Am Dienstag wollen die Euro-Finanzminister per Video-Konferenz beraten. Die Gespräche mit den europäischen Partnern liefen gut, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Sie sollen bis zum 9. April ein Konzept erarbeiten, wie Italien am besten mit europäischen Geldern geholfen werden kann.

ESM MIT NEUER CORONA-KREDITLINIE?

Der deutsche Chef des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bot Italien & Co bereits Hilfen an. "Es gibt Vorschläge zur Gründung neuer Institutionen oder neuer Instrumente, doch das braucht Zeit, die wir im Moment nicht haben", schrieb Klaus Regling in einem Gastbeitrag für 15 europäische Zeitungen. Bestehende Organisationen seien schneller einsetzbar. Er verwies auf ungenutzte Kreditvergabemöglichkeiten des ESM im Volumen von 410 Milliarden Euro. Der Fonds könnte konkret mit vorbeugenden Kreditlinien helfen. "Solche Kreditlinien müssen nicht gezogen werden. Doch sie haben den Vorteil, dass Geld sehr schnell fließen kann, wenn ein Land dringend Unterstützung braucht."

"Es spricht vieles dafür, dass der Rettungsfonds ESM ein neues Instrument bekommen könnte, zum Beispiel eine Corona-Kreditlinie", sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. Diese wäre dann anders als bei den sonst gängigen ECCL-Kreditlinien nicht an nennenswerten Reformauflagen gebunden. Sie wäre zudem offen für alle Länder. Es gilt jedoch nicht als wahrscheinlich, dass alle Euro-Länder diese dann auch in Anspruch nehmen.

Laut "Spiegel" ist die Bundesregierung bereit, die Mittel des ESM aufzustocken, sollten diese nicht ausreichen. Auf Deutschland könnte so eine Last von 22 Milliarden Euro zukommen. Das Finanzministerium wollte sich dazu nicht äußern.

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