Innenminister begrüßt Initiative zur Blockade des US-Truppenabzugs
MAINZ (dpa-AFX) - Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) begrüßt die Initiative des US-Kongresses, den angekündigten Truppenabbau in Deutschland zu blockieren. "Die rheinland-pfälzische Landesregierung steht nicht nur zur Präsenz der US-Soldatinnen und Soldaten im Land, sondern weiß auch um die strategische Bedeutung des amerikanischen Engagements auch in ihrem ureigenen Interesse in Deutschland", teilte Lewentz am Freitag der Deutschen Presse-Agentur mit. Der US-Kongress will den vom amtierenden US-Präsidenten Donald Trump geplanten Abzug von etwa einem Drittel der US-Soldaten aus Deutschland vorerst blockieren.
In dem Entwurf für das Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt hieß es, der US-Verteidigungsminister müsse zunächst einen schriftlichen Bericht an den Kongress vorlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA wäre. Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34 500 unterschreiten.
Lewentz hob hervor, er habe stets auf die Weitsicht führender amerikanischer Militärexperten in Senat und Repräsentantenhaus gesetzt. Viele von ihnen hätten von Anfang an massive Bedenken gegen die Ankündigung Trumps vorgebracht. Nach Bekanntwerden der Abzugspläne habe er mit langjährigen Ansprechpartnern im Pentagon, im Kongress und im Senat sowie in den hiesigen Hauptquartieren zahlreiche Gespräche geführt.
Von den Abzugsplänen wäre in Rheinland-Pfalz vor allem die Airbase Spangdahlem in der Eifel betroffen. Im Bundesland sind nach Angaben von Lewentz derzeit etwa 18 500 amerikanische Soldatinnen und Soldaten stationiert. Außerdem zählen rund 12 000 US-Zivilbeschäftigte sowie ungefähr 25 000 Familienangehörige zur US-Militärcommunity im Land. Die US-Streitkräfte beschäftigen zudem rund 7200 lokale zivile Kräfte und sind damit einer der größten Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz./swo/DP/eas
