Innenstaatssekretär für härteres Vorgehen bei Verstößen bei Demos

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Innenstaatssekretär Günter Krings hat ein härteres Vorgehen der Ordnungskräfte gegen Teilnehmer von Demonstrationen gefordert, die gegen Corona-Maßnahmen verstoßen. "Es macht keinen Sinn, wenn wir uns Regeln geben, die dann nicht durchgesetzt werden", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Montag). "Man kann gegen Regeln protestieren oder demonstrieren, aber man darf sich nicht einfach über sie hinwegsetzen." Deshalb müssten die Ordnungskräfte künftig noch konsequenter durchgreifen und auch gegen Demonstranten, die Abstandsregeln nicht einhielten, wirksam Bußgelder verhängen.

Bei der Anmeldung neuer Demonstrationen sollten Städte zudem genau prüfen. "Neue Demonstrationen von Veranstaltern, die bereits gezeigt haben, dass bei ihren Demos massiv gegen Regeln verstoßen wird - wie etwa am 1. August in Berlin - sollten grundsätzlich verboten werden."

Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz sagte der Zeitung: "Wir dürfen diese Demos nicht überbewerten. Da treffen sich die unterschiedlichsten Menschen, die zum Teil sehr verrücktes Zeug von sich geben und sich mit ihren teilweise krass esoterischen bis offen wahnsinnigen Positionen oft auch schlicht lächerlich machen." In der Breite der Bevölkerung habe man aber ein hohes Maß an Rationalität und Verantwortung./zeh/DP/zb

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