Insider - Ampel-Koalition will über 50 Milliarden in Klimafonds pumpen

Reuters

- von Michael Nienaber

Insider - Ampel-Koalition will über 50 Milliarden in Klimafonds pumpen

Berlin (Reuters) - Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP plant nach Reuters-Informationen mit einem spürbaren Nachtragshaushalt noch vor Weihnachten.

Im Rahmen des Nachtragshaushalts sollen mehr als 50 Milliarden Euro in den Klimafonds gepumpt werden, wie mehrere mit den Überlegungen vertraute Personen am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters sagten. Die Gelder können dann in den nächsten Jahren für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden. Das wäre ganz im Sinne der Grünen und vereinbar mit der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Denn diese ist dieses und nächstes Jahr wegen der Corona-Pandemie noch ausgesetzt. Für die Schuldenbremse ist relevant, wann der Fonds aufgeladen wird, nicht wann die Gelder dann abgerufen werden.

Der Verschuldungsrahmen in Rekordhöhe von 240 Milliarden Euro für dieses Jahr werde damit dann doch noch nahezu ausgeschöpft, ergänzten die Insider. Zuletzt war hier eigentlich mit deutlich weniger gerechnet worden. Unklar ist noch, ob auch für 2022 der Verschuldungsrahmen von bislang geplanten rund 100 Milliarden Euro voll ausgeschöpft oder sogar noch ausgeweitet wird. Dies wäre eine Möglichkeit, sich einen Puffer zu schaffen, bevor die Schuldenbremse dann ab 2023 wieder greifen soll. Der designierte Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat bereits gesagt, dass die Größenordnung von 100 Milliarden Euro ausreichen sollte. Das war jedoch vor der jüngsten Verschärfung der Corona-Lage.

Im Ampel-Koalitionsvertrag, den die drei Partner am Mittwoch vorgestellt haben, heißt es: "Wir werden den Energie- und Klimafonds (EKF) zu einem Klima- und Transformationsfonds weiterentwickeln. Wir werden im Haushalt 2021 Mittel aus bereits veranschlagten und nicht genutzten Kreditermächtigungen über einen Nachtragshaushalt dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zweckgebunden für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Transformation der deutschen Wirtschaft zur Verfügung stellen." Summen blieben dort allerdings offen.

Das Bundesfinanzministerium wollte sich nicht zu den Informationen äußern.

GRÜNE MACHEN DRUCK

"Die Pläne für die notwendigen Zukunftsinvestitionen müssen jetzt mit Leben gefüllt und einer konkreten Finanzierung hinterlegt werden", sagte Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz von den Grünen zu Reuters. Dazu sollten alle Möglichkeiten im Rahmen der Schuldenbremse auch genutzt werden. "Dann kann der Aufbruch zur ökologischen und digitalen Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft gelingen."

Haushälter der Ampel-Koalition hoffen auf einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag für den Klimafonds. Allerdings könnten neuerliche Belastungen im Zuge der Coronavirus-Pandemie auch Gelder binden - etwa für Unternehmenshilfen oder Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser. Insider gehen davon aus, dass der Nachtragshaushalt noch in diesem Jahr eingebracht werden muss. Der Bundestag dürfte sich dann aber erst 2022 damit befassen.

Zusätzliche Haushaltsspielräume will die Ampel-Koalition über eine zeitliche Streckung bei der Rückzahlung der Corona-Schulden schaffen. Erste Zahlungen sollen erst 2028 starten - fünf Jahre später als bislang geplant. Die Tilgungen sollen dann drei Jahrzehnte bis 2058 laufen. Bisher waren dafür zwei Jahrzehnte vorgesehen. Insidern zufolge wird dies ab 2023 im Bundeshaushalt eine Entlastung von zwei Milliarden Euro pro Jahr bringen, ab 2026 dann sogar von fast zehn Milliarden.

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