Insider - Bund legt Gesetzentwurf für verbindliche Notbremse vor - Keine MPK

Reuters

Berlin (Reuters) - Nach Informationen von Reuters aus Regierungskreisen wird es kommende Woche keine Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) geben.

"Die Bundesregierung beabsichtigt schon nächste Woche im engen Einvernehmen mit den Ländern und dem Bundestag einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, der eine direkt verbindliche und umfassende Notbremse für Kreise ab einer Inzidenz von 100 vorsieht", heißt es. Unterhalb einer Inzidenz von 100 sollten die bestehenden Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz fortgelten und die Länder damit ihre Zuständigkeit behalten.

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