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Investitionsstau der Kommunen - Hilfen des Bundes werden öfter abgerufen

Reuters

- von Michael Nienaber und Christian Krämer

Berlin (Reuters) - Deutschland muss mehr investieren - weil viele Straßen, Brücken und Schulen marode sind, Hunderttausende Wohnungen in den Städten fehlen und die Zinsen so niedrig sind wie noch nie.

Derartige Forderungen werden immer lauter. Ökonomen und Wirtschaftsverbände kritisieren seit langem, dass die große Koalition unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht beherzt genug in die Zukunft investiert. Die Gescholtene pariert solche Vorwürfe stets mit einem Argument, zuletzt Mitte des Monats bei einer Leserveranstaltung der Ostsee-Zeitung: "Bei uns ist das Problem nicht, Investitionen vorzuziehen, sondern wir müssen Planungsprozesse beschleunigen." Und: Der Fachkräftemangel verhindere, dass fertige Baugenehmigungen auch umgesetzt würden.

Aber stimmt das Argument noch? Ja, sagen viele Experten aus Merkels CDU, etwa der haushaltspolitische Sprecher Eckhardt Rehberg: "Nicht das Geld ist das Problem bei den Investitionen, sondern der schleppende Abfluss." Nötig seien daher schnellere Prozesse in den Behörden, mehr Planer und weniger Regulierungen. Doch beim sozialdemokratischen Koalitionspartner und im SPD-geführten Finanzministerium wird zumindest auf allmähliche Fortschritte verwiesen. Aus zwei Fördertöpfen, mit denen der Bund klamme Kommunen bei Investitionen unterstützt, kommt mittlerweile deutlich mehr Geld vor Ort an - oder ist konkret verplant. Dies gilt vor allem bei Infrastrukturmaßnahmen.

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Zwar gebe es noch immer einen kommunalen Investitionsstau von gigantischen 138 Milliarden Euro, sagt die SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe. Aber beim 3,5 Milliarden Euro schweren Infrastrukturprogramm gehe es immerhin voran. "Hier sind mittlerweile über 12.000 einzelne Maßnahmen geplant, was einen Umsetzungsstand von 96 Prozent ergibt. Die Vorhaltungen von Seiten der Unionsfraktion gegenüber den Ländern sind somit nicht haltbar." Bis zum Ende des Programms Ende 2020 sollten damit auch alle Mittel abgerufen sein. "Somit ist klar, die finanzschwachen Kommunen brauchen die Unterstützung des Bundes und nutzen sie auch. Gerade in Zeiten einer schwächelnden Konjunktur wäre angesichts dieser Bilanz eine Abkehr vom Fetisch der Schwarzen Null angesagt, denn gerade dann sind staatliche Investitionen noch wichtiger."

Eigentlich sind die Länder für die finanzielle Ausstattung der Kommunen verantwortlich. Doch der Bund, dessen Steuereinnahmen auf Rekordniveau liegen, hilft hier besonders finanzschwachen Kommunen. Aus dem erwähnten Infrastrukturtopf fließen Mittel unter anderem in den Städtebau, energetische Sanierungen, Lärmschutzmaßnahmen und den Breitbandausbau. In dem zweiten Fonds zur Schulsanierung liegen bis 2022 weitere 3,5 Milliarden Euro. Hiervon wurden nach neuesten Zahlen des Finanzministeriums - zum Stichtag 31. März 2019 - bisher gut 2,4 Milliarden Euro beantragt, bewilligt oder abgeschlossen. Das sind fast zwei Milliarden mehr als im Jahr zuvor. Die aktuelle Abrufquote beträgt damit knapp 69 Prozent. "Die Zahlen zeigen, dass die Planungen in den meisten Ländern weit vorangeschritten sind und die Bundeshilfen von den finanzschwachen Kommunen nachgefragt werden", betont das Finanzministerium in Berlin.

Auch die Kommunen sind optimistisch, dass mehr Schulen saniert werden können. "Personal- und Kapazitätsgrenzen sowohl in den kommunalen Bauämtern wie auch bei den zu beauftragenden Unternehmen stellen eine Hürde dar. Dennoch sind wir zuversichtlich, dass die zur Verfügung stehenden Fördermittel innerhalb der zulässigen Zeiträume weitestgehend ausgegeben werden können", sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg.

SORGENKIND WOHNUNGSBAU - "GIBT KEINE EINFACHE LÖSUNG"

Probleme gibt es dagegen weiterhin im Wohnungsbau, der als Schlüssel gegen die stark steigenden Mieten und Kaufpreise in den Innenstädten gilt. "Einfache Lösungen, die den Wohnungsmangel dort schnell beheben, gibt es leider nicht", erklärt Ökonom Martin Müller von der staatlichen Förderbank KfW. "Gemessen am aktuellen Bedarf war die Zahl der Baufertigstellungen im Wohnungsbau im Jahr 2018 enttäuschend. Es harren jedoch weiterhin mehr als 600.000 genehmigte Wohnungen der Fertigstellung." Im vergangenen Jahr wurden zwar so viele Wohnungen fertiggestellt wie seit 16 Jahren nicht mehr - insgesamt 285.900. Union und SPD streben im Koalitionsvertrag aber an, bis 2021 rund 1,5 Millionen Wohnungen zu bauen - das wären 375.000 pro Jahr.

Allerdings: Die Zahl der Genehmigungen ist im ersten Halbjahr 2019 um 2,3 Prozent auf 164.600 gesunken. Dieter Babiel von der Lobby der Bauindustrie gibt dafür der Politik eine Mitschuld. Die anhaltende Diskussion über Enteignungen und Mietendeckel könne dazu führen, dass sich der Rückgang im zweiten Halbjahr fortsetze. "Denn damit kurbelt man den Wohnungsbau nicht an. Hiermit erreicht man nur, dass sich Investoren zurückziehen." Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen bemängelt darüber hinaus, dass nutzbare Flächen fehlen. "Der Grundstücksmarkt, der den Flaschenhals für mehr Baugenehmigungen bildet, ist nahezu ausgetrocknet", so Verbandspräsident Andreas Ibel. Hier seien die Kommunen gefragt.

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