Irischer Außenminister wirbt für Flexibilität im Nordirland-Streit
DUBLIN (dpa-AFX) - Im Streit über Sonderregeln für die britische Provinz Nordirland hat Irlands Außenminister Simon Coveney für Flexibilität und Pragmatismus geworben. Großbritannien und die EU könnten Lösungen finden werden für Probleme, die "echten Frust" in Nordirland verursacht hätten, sagte Coveney der "Financial Times" (Dienstag). Allerdings könnten einige Forderungen Großbritanniens auch mit einem flexiblen Ansatz nicht erfüllt werden. Coveney warnte vor einer Polarisierung der Politik.
Die Rolle der Provinz ist eigentlich im "Nordirland-Protokoll" des Brexit-Abkommens geklärt. Demnach gelten dort - anders als im übrigen Vereinigten Königreich - weiter Regeln des Binnenmarkts und der Zollunion. Ziel ist, eine feste Grenze zum EU-Staat Irland zu vermeiden, aus Angst vor neuen Spannungen in der früheren Bürgerkriegsregion. Stattdessen sollen britische Waren bei der Einfuhr nach Nordirland kontrolliert werden. Damit ist eine Warengrenze zum übrigen Königreich entstanden - das hat zu Handelsproblemen geführt. Radikale Anhänger der Union mit Großbritannien hatten zuletzt mit Angriffen auf Zollbeamte gedroht.
"Wir sollten Flexibilität nicht als Schwäche oder Zugeständnis betrachten", sagte Coveney. "Vielmehr würde sichergestellt, dass wir eine Akzeptanz und vollständige Umsetzung des Protokolls erreichen." Im Rahmen des Protokolls müsse auf die Sorgen von Unternehmen und vor allem Unionisten eingegangen werden, sagte der Minister. Möglich seien etwa "maßvolle Verlängerungen" von Zoll-Übergangsregeln, die bald auslaufen. Dauerhafte Ausnahmen seien aber nicht möglich. Es gebe auch keinen Spielraum, das Nordirland-Protokoll zu streichen. Der britische Premierminister Boris Johnson hat das Protokoll, dem er selbst zugestimmt hatte, zuletzt in Frage gestellt./bvi/DP/mis